Hartz – IV- Leistungen sind verfassungswidrig
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsen…
SPON berichtet: FDP-General rückt von Hotelbonus ab. Das wurde aber auch Zeit. Anstelle dieser traurigen Klientelpolitik hätten sofort nach dem Regierungsantritt richtige Reformen eingeleitet werden müssen. Das mag schmerzhaft und unpopulär sein aber es wäre richtig gewesen. 4 Prozent in den Umfragen hätten sich auch mit einer Steuerreform erreichen lassen, die zwar die steuerliche Gesamtbelastung kaum senkt aber das System wieder vom Kopf auf die Füße stellt – wenn auch um den Preis, das zahllose liebgewordene Privilegien hätten gestrichen werden müssen. Bei den “Großen” wie auch bei den “Kleinen”. Merk…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Juni 2010 auf http://www.martin-neldner.de.
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Es gibt nichts, was es nicht gibt, habe ich gedacht, als ich den Beschluss des OLG Oldenburg v. 23.04.2010 – 1 Ss 51/10, der…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 19. Mai 2009 — Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 11.3.2009 – 308 O 75/09 – entschieden, daß ein Internet-Access-Provider, der die Ve…
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Vertraglich begr??ndete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der sp??teren DDR sind nicht auf die nach der Wende errich…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Ich will/werde mich jetzt nicht auch noch in die Diskussion im “Fall Kachelmann” einschalten; darüber wird hier g…
markenrecht24.de | 30. Juni 2010 — Auf der Vortragsveranstaltungen “Grundzüge des Fotorechts” meines Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Frank Stange, lernte ic…
Reuters | 27. Oktober 2010 — Berlin (Reuters) - Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder macht die unter ihm beschlossene Agenda 2010 für den gegenwärtigen Wirt…
Anwaltsalltag | 15. Januar 2009 — Nach Jahren des Schweigens melde jetzt ich mich mal zu Wort. Nun bin ich ein Geheimnisträger. Naja - einer von Dreien. Und se…
Reuters | 23. Juni 2008 — Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler hat mehr Tempo bei Reformen gefordert, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Die…
RSV-Blog | 3. Mai 2010 — Lange Zeit war Ruhe, nun schickt AdvoCard wieder den lustigen Kollegen W. in’s Rennen, der vermeintliche Auskunftsansprüche der Ad…
Christian Lindner, Generalsekretär der Liberalen, gibt sich selbstkritisch: Er drängt seine Partei, sich breiter aufzustellen - und schreckt auch vor gerade eingeführten Vergünstigungen nicht zurück. Den ermäßigten Steuersatz für das Hotelgewerbe will er korrigieren.
Die Kanzlerin ist nicht amüsiert: FDP-General Lindner hat die isolierte Senkung der Hotelsteuer als Fehler gebrandmarkt - und damit Angela Merkels Zorn geweckt. Vor den versammelten Koalitionsspitzen erteilte sie dem Liberalen eine Lehre.