Kommt die Gesundheitssteuer?
am 01.07.2006 von STEUERRECHT
Das Ringen um eine steuerfinanzierte Komponente der gesetzlichen Krankenversicherung geht weiter. In der Diskussion hat sich nun auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im FOCUS Interview zu Wort gemeldet. Er sieht eine solchen Steuer als problematisch an.
Sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch sei es der falsche Weg. Solange auf der Ausgabenseite Einsparungpotential bestehe müsse dort zuerst angesetz werden. Die Belastungsgrenzen der Bürger seien erreicht, da zeitgleich auch die Mehwertsteuererhöhung beschlossen worden sei.
Im Laufe der vergangen Woche hatte sich bereits Hessens Ministerpräsident Roland Koch (ebenfalls CDU) gegen eine Steuerfinanzierung ausgesprochen.
Nach SPD-Generalsekretär Hubertus Heil geht es den Sozialdemokraten dagegen um eine längerfristige Finanzierung aus Steuermitteln, um Lohnnebenkosten …
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Rüttgers gegen Steuerfinanzierung Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt eine umfassende Steuerfinanzierung für das Gesundheitswesen ab.
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