Kommission zur Modernisierung der V. Republik
am 02.08.2007 von LAWgicalNicolas Sarkozy stellt die ganze V. Republik auf den Prüfstand. Mit Décret vom 18. Juli 2007 wurde eine Kommission gegründet, die über eine Vereinfachung und eine bessere Transparenz der demokratischen Strukturen der V. Republik nachdenken soll. Die Besetzung der Kommission ist erwähnenswert: Präsident wird Eduard Balladur, ehemals UDF, Vizepräsident wird Jack …
1 BvR 1982/01 vom 27.02.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die zum Fortbestand von Verwaltungsentscheidungen der Deutschen Demokratischen Republik nach der Herstellung der Deutschen Einheit in Art. 19 des Einigungsvertrages getroffene Regelung in ihrer Ausleg…
BVerwG 7 C 16.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Berechtigter; Rechtsnachfolger; Verfügungsberechtigter; Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen; Rechtskraft; ...…
Einfuhren aus der Republik Tansania
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden der Republik Tansania Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (abweichende Farbe). Die…
Kommissionsarbeitsprogramm 2006
Handakte WebLAWg / Die Kommission hat mit Datum vom 25. Oktober 2005 die Mitteilung „Das ganze Potenzial Europas freisetzen – Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006“ veröffentlicht (31 S. PDF). Darin stellt die Kommission die Schwerpunkte ihrer…
Justizminister präsentieren internationale Strafregistervernetzung
Bundesjustizministerium / Heute haben die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Tschechischen Republik und Luxemburgs sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission in Bonn der Öffentlichkeit das Projekt zur…
Ursprungszeugnisse Form A
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden des Königreichs Bahrain, der Republik Kasachstans, Burkina Fasos, der Republik Malediven sowie der Republik Kolumbiens Ursprungszeugnisse nach Form A aus, die n…
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