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Kommission v Microsoft: €2 Millionen Bussgeld pro Tag?

am 22.12.2005 von http://eu-law.blogspot.com

Gemäss verschiedenster Nachrichtendiesnte (siehe etwa Reuters oder heise) erwägt die Kommission die Auferlegung einer Busse für Microsoft im Umfang von bis zu €2 Millionen. Siehe auch die Pressemitteilung der Kommission.Offenbar ist die von der Kommission in ihrer Entscheidung von 2004 verlangte Offenlegung der Schnittstelleninformationen noch nicht korrekt erfolgt. Gemäss der Kommission seien zwar bestimmte Informationen offengelegt worden, aber deren Umfang/Qualität sei nocht ausreichend.So habe der Monitoring Trustee / Treuhänders (der britische Professor Neil Barrett) festgestellt, dass ein Programmierer oder ein Team aus Programmierern, das diese technischen Unterlagen für eine konkrete Entwicklungsübung verwenden möchte, nicht in der Lage wäre, anhand dieser Unterlagen vorzugehen. Die technische Dokumentation ist in dieser Form für ihren Verwendungszweck gänzlich ungeeignet. Außerdem wird in dem Bericht festgestellt, dass die Dokumentation einen grundlegenden Konzeptionsfehler in sich birgt und die Genauigkeit ihrer Darstellung unzureichend ist... die Verwendung dieser Unterlagen hat sich als ein …

EU-Kommission vs. Microsoft

Streitsache / Blog / Der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf, entschied am Mittwoch in Luxemburg, Microsoft habe nicht nachgewiesen, dass eine Umsetzung der Auflagen der Kommission einen schweren und irreparablen Schaden verursache. Deshalb würd…

EU-Kommission vs. Microsoft

Handakte WebLAWg / Die Chronologie des Kartellverfahrens gegen Microsoft (einschließlich des jüngsten vom Mittwoch), die der Spiegel wohl übersehen hatte (Simons Blawg, Streitsache...…

EU-Kommission verliert im Fall Microsoft die Geduld

Handakte WebLAWg / Ein gutes Jahr nach Verhängung von EU-Sanktionen gegen den weltweit größten Software-Hersteller Microsoft hat die EU- Kommission dringend zur Erfüllung der Auflagen aufgefordert. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Mi…

Microsoft v EU Kommission: Streit um Offenlegung der Schnittstelleninformationen

Euro Law / Gemäss Presseberichten hat Microsoft im Zusammenhang mit der Erfüllung der im März 2004 von der Kommission auferlegten Sanktionen (siehe den damaligen Pressebericht) erneut ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt.   Laut d…

Microsoft v EU Kommission: Streit Schnittstelleninformationen

Euro Law / Gemäss Presseberichten hat Microsoft im Zusammenhang mit der Erfüllung der im März 2004 von der Kommission auferlegten Sanktionen (siehe die damalige Pressemitteilung der Kommission) erneut ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt. L…

Microsoft: Weitere Ermittlungen der EU Kommission?

Euro Law / Verschiedenen Presseberichten ( heise und The New York Times ) ist zu entnehmen, dass die Kommission in Sachen Microsoft offenbar neue Beschwerden erhalten hat und weitere Ermittlungen (noch vor Abschluss des laufenden Gerichtsverfahrens) in …

EU-Kommission vs. Microsoft

Handakte WebLAWg / Gemäss verschiedenster Nachrichtendienste erwägt die Kommission die Auferlegung einer Busse für Microsoft im Umfang von bis zu 2 Millionen. Quelle: PM der EU-Kommission vom 22.12.2005…

Microsoft vs EU Kommission: Stellungnahme betreffend Interoperabilität

Euro Law / Microsoft hat gestern im Zusammenhang mit der in der Entscheidung von 2004 verlangte Offenlegung der Schnittstelleninformationen eine Stellungnahme unterbreitet, in welcher dargelegt wird, dass Microsoft der Anordnung der Kommission genüge getan hä…

EU: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz

Recht für Verbraucher / Kartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster InstanzDie Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichts erster Instanz, welche die Entscheidung der Europäischen Kommission…

Bussgelder für Microsoft

Euro Law / Leut Pressemitteilungen (siehe etwa heise EU-Kartellwächter befürworten tägliche Microsoft-Strafe) haben offenbar die nationalen Wettbewerbsbehörden anlässlich einer Anhörung den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen periodischen Bus…

Microsoft zweifelt Neutralität der EU-Wettbewerbshüter an

Rechtblog / Im Verfahren der EU-Kommission gegen Microsoft wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung hat der Software-Multi den Ton verschäft. In einem Schreiben an die Kommission wirft der Konzern, dem eine tägliche Geldstrafe von zwei…

EU-Verfahren: Microsoft schlägt mittels Klage in den USA zurück

Euro Law / Nachdem ich die Entwicklungen der letzten Tage ein bisschen vernachlässigt habe, hier ein kleines Update. Microsoft scheint zu beabsichtigen, im EU-Wettbewerbsrechtsverfahren eine aktivere Rolle zu übernehmen. Ein erster Scritt war die Veröffentl…

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