Kommission und Microsoft spielen Katze und Maus
am 14.03.2006 von http://eu-law.blogspot.comNächster Akt in der MS-Saga: Die Kommission schlägt zurück und wehrt sich gegen die Vorwürfe von Microsoft betreffend der angeblich Kollusion des Monitoring Trustees.Die Kommission nimmt per Pressemitteilung, bezüglich der Vorwürfe Stellung und veröffentlicht die Entscheidung mit welcher der Monitoring Trustee eingesetzt wurde, sowie das Curriculum vitae des Monitoring Trustees Neil K. Barret. Auch dies ein Verhalten, das zeigt, wie sehr die Kommisison unter Druck zu sein scheint.Immerhin ist die Entscheidung auch grundsätzlich von Interesse, hält sie doch fest, dass Confidential Information, welche im Zusammenhang mit dem Mandat erhalten wird, nicht Dritten zugänglich gemacht werden darf (Artikel 5.1 der Entscheidung). Insofern scheint klar, dass selbst wenn der Monitoring Trustee Kontakt mit Konkurrenzunternehmen von MS haben könnte, diesen wohl keine weitreichenden Informationen zur Begutachtung vorgelegt werden könnten. Weiter hält die Entscheidung fest, dass sämtliche Kommunikation zwischen der Kommisison und dem Monitoring Trustee als Teil der internen Dokumente der Kommission zu betrachten sind (Artikel 5.4 der Entscheidung). Dies ist natürlich für MS nicht hilfreich, da so nicht festgestellt werden kann, ob die Kommission auf den Monitoring Trustee Einfluss auszuüben versucht, aber a contrario bedeutet dies auch, dass die Kommunikation zwischen dem Monitoring Trustee mit Dritten nicht per se als interne Dokumente zu betrachten sind. Soweit diese also bestehen, sollte MS wohl auch Einblick erhalten können (es sei denn, andere gewichtige Gründe würde dagegen sprechen).Diese beiden Pflichten stehen insofern im Kontrast zu der Pflicht des Monitoring Trustees, auf welche sich die Kommission beruft, nämlich dass “the Trustee should not only be reactive, but …
EU-Kommission vs. Microsoft
Streitsache / Blog / Der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf, entschied am Mittwoch in Luxemburg, Microsoft habe nicht nachgewiesen, dass eine Umsetzung der Auflagen der Kommission einen schweren und irreparablen Schaden verursache. Deshalb würd…
EU-Kommission vs. Microsoft
Handakte WebLAWg / Die Chronologie des Kartellverfahrens gegen Microsoft (einschließlich des jüngsten vom Mittwoch), die der Spiegel wohl übersehen hatte (Simons Blawg, Streitsache...…
EU-Kommission verliert im Fall Microsoft die Geduld
Handakte WebLAWg / Ein gutes Jahr nach Verhängung von EU-Sanktionen gegen den weltweit größten Software-Hersteller Microsoft hat die EU- Kommission dringend zur Erfüllung der Auflagen aufgefordert. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Mi…
Microsoft v EU Kommission: Streit um Offenlegung der Schnittstelleninformationen
Euro Law / Gemäss Presseberichten hat Microsoft im Zusammenhang mit der Erfüllung der im März 2004 von der Kommission auferlegten Sanktionen (siehe den damaligen Pressebericht) erneut ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt. Laut d…
Microsoft v EU Kommission: Streit Schnittstelleninformationen
Euro Law / Gemäss Presseberichten hat Microsoft im Zusammenhang mit der Erfüllung der im März 2004 von der Kommission auferlegten Sanktionen (siehe die damalige Pressemitteilung der Kommission) erneut ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt. L…
Microsoft: Weitere Ermittlungen der EU Kommission?
Euro Law / Verschiedenen Presseberichten ( heise und The New York Times ) ist zu entnehmen, dass die Kommission in Sachen Microsoft offenbar neue Beschwerden erhalten hat und weitere Ermittlungen (noch vor Abschluss des laufenden Gerichtsverfahrens) in …
Microsoft vs EU: Ende der Anhörung
Euro Law / Am Freitag war der letzte Tag der Anhörung vor dem Gericht erster Instanz. Obwohl der Samstag noch als Reserve vorgesehen war, scheinen fünf Tage ausreichend gewesen zu sein. Allgemein schien der juge rapporteur Cooke vor allem die Kommission krit…
Europäisches Gericht: Microsoft handelte kartellrechtswidrig
Telemedicus / Entscheidung der Kommission bestätigt, 497 Mio Euro-Strafe bleibt in Kraft Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat die Wettbewerbs-Strafe der Kommission gegen Microsoft bestätigt. Microsoft wird damit verurteilt, die festgesetzte St…
Post vom FBI
RA J. Melchior, Wismar / Nanu, eine e-mail vom FBI? Attn: Honorable Beneficiary. We the Federal Bureau Of Investigation (FBI Honolulu) United States Of America have discovered through our intelligent monitoring network that you have a transaction going on as either inheri…
US-Gericht will nicht in EU-Kommissionsverfahren eingreifen
Euro Law / Wie dem Bericht von Reuters (US judge denies Microsoft subpoenas against rivals) zu entnehmen ist, hat ein Bezirksgericht in Kalifornien gestern die Klage von Microsoft auf Offenlegung der Korrespondenz zwischen der EU-Kommission und zwei Wettbewerbe…
EU-Verfahren: Microsoft schlägt mittels Klage in den USA zurück
Euro Law / Nachdem ich die Entwicklungen der letzten Tage ein bisschen vernachlässigt habe, hier ein kleines Update. Microsoft scheint zu beabsichtigen, im EU-Wettbewerbsrechtsverfahren eine aktivere Rolle zu übernehmen. Ein erster Scritt war die Veröffentl…
Microsoft: Entscheidung des CFI
Euro Law / Heute um 0940 Uhr wurde die Pressemitteilung des Europäischen Gerichts erster Instanz in Sachen Microsoft v Kommission veröffentlicht:PRESS RELEASE No 63/07; 17 September 2007; Judgment of the Court of First Instance in Case T-201/04Das Gericht ers…
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