Kommission signalisiert Zustimmung für Springer-Übernahme
am 14.12.2005 von http://www.recht-blog.com
Im Poker um den Kauf von Pro Sieben Sat 1 durch den Springer-Verlag hat die Medienaufsichtsbehörde KEK eine mögliche Zustimmung signalisiert. Sie stellte aber Bedingungen für eine Genehmigung des Geschäftes.
Die KEK sieht eine vorherrschende Meinungsmacht in der Konstellation eines zukünftigen Springer Konzerns. Diese Meinungsmacht könnte nur durch einen Beirat verhindert werden, welcher die Programmvielfalt sicherstellen soll. Darüber hinaus soll dieser die alleinige Programmverantwortung haben. Dies würde im Ergebnis eine strengere Kontrolle bedeuten, als dies bereits bei ARD und ZDF der Fall ist. Die Fernsehbeiräte haben dort keine direkte Programmverantwortung.
Es bleibt abzuwarten, ob Springer sich darauf einlässt.
Erstellt durch RA Holger Kiefer
Quelle: Handelsblatt online
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