Kommission rügt fehlenden Wettbewerb auf Energiemarkt

Berlin (Reuters) - Die Monopolkommission der Bundesregierung sieht in einem fehlenden Konkurrenzkampf auf dem Strom- und Gasmarkt massive Nachteile für die Verbraucher.

Die Marktmacht weniger Konzerne bei der Stromerzeugung führe zu "signifikanten Wettbewerbsproblemen", sagte der Kommissionsvorsitzende Justus Haucap am Dienstag in Berlin. Kritisch sah die Kommission sowohl den staatlich geförderten Ausbau des Ökostroms als auch eine Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten. Während der bevorzugte Ökostrom-Anteil den übrigen Markt für andere Anbieter verkleinere, reduziere der Atomausstieg die Marktmacht der Großkonzerne: "Das reizt natürlich an, neue Kraftwerke zu bauen. Insofern führt es schon zu einer Belebung des Wettbewerbs", sagte Haucap. Es eröffneten sich Chancen für kleinere Anbieter.

Der Bundesverband neue Energieanbieter (bne) lobte das Sondergutachten der Kommission: Die Politik müsse nun endlich wettbewerbsfördernde Maßnahmen ergreifen, forderte bne-Geschäftsführer Robert Busch. Es müsse vor allem mehr Transparenz auf dem Monopolmarkt geschaffen werden. Dagegen verwies der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf die Vielfalt von 1100 Unternehmen in Deutschland, die in Europa ihresgleichen suche. 60 Prozent der Verbraucher hätten seit Marktöffnung 1998 einen neuen Stromtarif oder Versorger gewählt.

VIER GROSSVERSORGER ERZEUGEN ETWA 85 PROZENT DES STROMS

Etwa 85 Prozent des Stroms in Deutschland werden laut der Kommission derzeit von den vier großen Versorgern E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall produziert. Es gebe immer noch zu hohe Barrieren für neue Wettbewerber auf den Energiemärkten, beklagte sie. Voraussetzung für mehr Konkurrenz seien verlässliche politische Rahmenbedingungen, die Investitionen in neue Kraftwerke möglich machten. Diese Sicherheit vermissten Investoren allerdings, sagte Haucap. Zudem sei der Strommarkt in Deutschland immer noch stark abgeschottet, da es an Übergangsstellen für Strom an den Grenzen fehle, heißt es in der Studie.

Um den Wettbewerb zu fördern schlug die Monopolkommission unter anderem vor, die Aufsicht über die Strombörsen zu verschärfen. Mit einer unabhängigen Marktüberwachungsstelle solle mehr Transparenz geschaffen und die Chance auf Manipulationen der Preise erschwert werden. Beim Gasmarkt - wo nur ein Prozent der Kunden jedes Jahr den Anbieter wechselten - sollte ebenfalls eine funktionierende Börse mit ausreichenden Umsätzen eingeführt werden. Gaslieferverträge über mehr als zwei Jahre sollten zudem untersagt werden.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung in Fragen des Wettbewerbs und der Regulierung berät. Neben allgemeinen Hauptgutachten nimmt sie alle zwei Jahre in einem Sondergutachten zur Lage auf dem Strom- und Gasmarkt Stellung.