Zuwiederhandlungen: Zuwiederhandlungen werden verfolgt
Archivalia | 20. August 2007 — http://lrsh.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/gew_nutzung.py?Gericht=sh Die gewerbliche Nutzung bedarf der Zustimmung des je…
Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts ?
Diese Anmerkung auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts macht mich nachdenklich. Die Entscheidungen des BVerfG sollen frei sein für den nicht gewerblichen Gebrauch, eine kommerzielle Nutzung bedarf jedoch der Zustimmung.
Dabei war ich bisher der Auffassung, dass nach § 5 Abs.1 UrhG die amtlichen Entscheidungen gerade keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.
Beispiel
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