Kommentar: Zum Verfassungsgerichtsurteil über uneheliche Kinder und deren Eltern
am 24.05.2007 von http://log.handakte.de/
(Autor: Heribert Prantl) Steht einem ehelichen Kind mehr persönliche Betreuung zu als einem nichtehelichen Kind? Darf die Ehelichkeit der Kinder durch Gesetz prämiert werden? Ist es richtig, wenn die Mutter eines nichtehelichen Kindes spätestens drei Jahren nach der Geburt wieder arbeiten gehen muss - die Mutter eines ehelichen Kindes aber erst nach acht oder gar erst nach 16 Jahren? Steht es in Einklang mit der Verfassung, wenn der Vater eines nichtehelichen Kindes maximal drei Jahre lang einen sogenannten Betreuungsunterhalt an die Mutter zu entrichten hat, der von der Mutter geschiedene Vater eines ehelichen Kindes aber unbefristet zahlen muss, mindestens acht, oft 16 Jahre lang, manchmal noch länger? Darf das Gesetz solche Unterschiede machen?
Auf diese Fragen haben bisher alle Staatsgewalten laut “Ja” gerufen: Der Gesetzgeber hat Ja gesagt, die Gerichte und die meisten Politiker auch. Diese Ungleichbehandlung folge, meinten sie, aus der “nachehelichen Solidarität“. Es sei eben etwas anderes, ob das Kind die Frucht eines flüchtigen sexuellen Abenteuers sei oder die Frucht einer ehelichen Beziehung. Nun ist eine …
Familienrecht: Ein unbekannter Anspruch: Unterhalt für nicht verheiratete Eltern
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Durch die Verschiebung der Unterhaltsreform ist ein Rechtsanspruch ins öffentliche Interesse gerückt, der weitgehend unbekannt ist: Der Unterhaltsanspruch für Elternteile, die Kinder betreuen, mit dem anderen Elternteil aber nicht verheiratet sind…
Familienrecht: Betreuungsunterhalt für nichteheliche Kinder: Bundesverfassungsgericht kippt Regelgrenze von drei Jahren
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2007 die Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nicht verheirateter Eltern als nicht verfassungsgemäß gerügt. Nach der gegenwärtigen Regelung in § 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB endet der Unterh…
Beschluss des BVerfG zur Frage der Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes
scheidungsblog.com / Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Ãœbereins…
Betreuungsunterhalt: Bedarf und Erwerbsobliegenheit nach neuem Unterhaltsrecht
Rechtsanwalt News / Der BGH hat sich mit Urteil vom 16. Juli 2008 - Az: XIIÂ ZR 109/05- zum neuen Unterhaltsrecht geäußert. Konkret ging es um Unterhalt für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes, wobei die Eltern zusammengelebt hatten. 1997 war eine g…
Haftung eines 7-jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball
Heinicke und Kollegen / OLG Nürnberg, Urteil vom 28.04.2006, AZ: 5 U 130/06 Im vorliegenden Fall hatten zwei Kinder mit dem Ball gespielt. Das eine Kind war 7 Jahre alt, das andere Kind 8 Jahre. Der Ball gehörte dem 8-jährigen Kind. Als die Mutter dieses Kin…
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1…
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