Kommentar: Ja zur EU-Verfassung!

Während in diesen Tagen die 25 Mitgliedsstaaten über das Schicksal der EU-Verfassung entscheiden, erleben - nicht nur in Frankreich - Globalisierungs- und Kapitalismus-kritiker eine ungeahnte Renaissance. Zusammen mit konservativen Europa-Skeptikern und selbsternannten Friedensaktivisten bilden sie eine merkwürdige Allianz, die die Ängste der Menschen mißbraucht, um ihre politischen und weltanschaulichen Weisheiten zu propagieren.

Dabei machen sie sich die erschreckende Unkenntnis der meisten EU-Bürger über den Inhalt der Verfassung zu Nutzen und bedienen geschickt das Cliché der übermächtigen Kommissare im fernen Brüssel, die gleichsam böswillig ihre Untertanen mit Verordnungen und Richtlinien drangsalieren (Georg Nüßlein, CSU: “Wir werden von Bürokraten in Brüssel regiert.”).

Sicherlich gibt es verbesserungswürdige Details, sicherlich hätte man sich in einigen Teilen eine klarere, verständlichere Sprache gewünscht (Joachim Fritz-Vannahme: “Wer die knappe Eleganz der Zehn Gebote erhoffte, schaut enttäuscht drein.”). Und sicherlich macht ein solch umfangreicher Text auch Kompromisse erforderlich. Aber von einem “friedensgefährdenden, anti-sozialen, imperialen und undemokratischen” Werk zu sprechen, braucht schon einiges an ideologischer Verblendung.

Im Gegenteil: Mit der EU-Verfassung haben sich die europäischen Staaten erstmals auf einen gemeinsamen, verbindlichen Grundrechts- und Wertekatalog geeinigt; sie sorgt für demokratischere Entscheidungsprozesse und eine Stärkung des Europäischen Parlaments; sie erleichtert eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Integration der neuen Mitgliedsstaaten; sie macht das Europa, das schon lange Realität ist, endlich fit für die Zukunft.

Lesenswert: Gesamttext der EU-Verfassung Eine Darstellung für die Bürger (Erläuternder Text)