Nach der Entscheidung des EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 verstößt ein Auftraggeber nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz, wenn er die Gewichtgung der Zuschlagskriterien nicht an die Bieter übermittelt (Rn. 56 ff.).
Dies gilt auch für Konzessionsvergaben und Wettbewerbsverfahren im Rahmen einer Rekommunalisierung, die nicht dem Kartellvergaberecht unterliegen. Lediglich für Verfahren nach dem Kartellvergaberecht gibt es spezialgesetzliche Regelungen, die eine Mitteilung der Gewichtung der Kriterien an die Bieter vorschreiben.
Allerdings gehen das BKartA und die BNetA in ihrem gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15.12.2010 von einem Mitßbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Gemeinde i.S.d. §§ 19, 20 GWB aus, wenn die Auswahlkriterien und deren Gewichtung den Bietern nicht kla…
» Vollständiger ArtikelErschienen 17. Januar 2011 auf http://www.energienetzrecht.de.
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