Kommentar: Behindert das Gemeindewirtschaftsrecht den fairen Wettbewerb im Energiesektor?

● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) ● Unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen im Gemeindewirtschaftsrecht behindern derzeit kommunale Energieversorger, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung für die Energiewirtschaft am 18. Januar 2012 in Berlin (siehe » hier). Bundesländer wie Bayern oder Hessen erarbeiten zurzeit eigene Energiekonzepte, in denen sie zwar die Bedeutung der kommunalen Energieversorger beim Umbauprozess hervorheben, aber gleichzeitig halten sie in den Gemeindeordnungen weiterhin Wettbewerbsschranken für Stadtwerke aufrecht oder bauen diese nach Auffassung des VKU sogar aus. Der VKU fordert daher, dass die Länder den Stadtwerken einen gleichberechtigten Marktzugang ermöglichen. Der Gesetzentwurf der Novelle der Hessischen Gemeindeordnung beispielsweise sieht derzeit vor, dass Kommunen im Bereich der Energieversorgung nur noch Kooperationen mit privaten Dritten eingehen sollen. Solche Markthemmnisse könne man sich in Zukunft nicht mehr leisten, meint der VKU. In einem deregulierten Energiemarkt müssten Stadtwerke genauso wie private Energieversorger in den Wettbewerb treten können. Was an sich plausibel und wünschenswert klingt, bedarf der kritischen Untersuchung. Kommunale Unternehmen rechtfertigen sich in Ihrer Existenz aus der lokalen und regionalen Verankerung. Es sind die Gemeindebürger die letztlich die wirtschaftliche Veranwortung für das Wirtschaften tragen. Auch für kommunale Unternehmen gehen die Chancen des Wettbewerbs mit Risiken einher. Die zentrale Frage ist daher, ob die Bürger bereit sind, diese Risiken einzugehen. So manche Offshore-Investition - nicht nur im Windbereich - hat sich als Flo…