Kollusives Zusammenwirken zwischen VN und VS beim Abschluss einer BUV
am 10.05.2008 von Handakte WebLAWg
1. Ein arglistiges Zusammenwirken zwischen einem Antragsteller und dem vom Versicherer beauftragten Versicherungsvertreter mit der Folge fehlender Kenntniszurechnung wegen evidenten Vollmachtsmissbrauchs ist als Ausnahmefall von der nach der Auge-und-Ohr-Rechtsprechung im Regelfall bestehenden Wissenszurechnung anzusehen.
2. Hat der Versicherungsvertreter Angaben zu Vorerkrankungen des Antragstellers nicht in den Antrag aufgenommen, so muss das Gericht im Urteil näher erläutern, warum der Antragsteller in dem Bewusstsein gehandelt haben soll, auf das Vorstellungsbild des Versicherers unlauter einzuwirken. Die bloße Angabe im Urteil, es sei für den Antragsteller evident gewesen, dass eine angegebene Vorerkrankung trotz gegenteiliger Bekundung …
Werbeagent
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Umsätze eines sog. Werbeagenten sind nicht umsatzsteuerfrei i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG. Nach dieser Vorschrift sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler von der Umsat…
Angabe von Vorversicherungen im RSV-Vertrag
Recht und Alltag / Ein Rechtsschutzversicherungsvertrag kann nicht wegen arglistiger Täuschung gem. § 22 VVG i.V.m. § 123 Abs. 1 BGB seitens des Versicherungsnehmers angefochten werden, wenn im Antragsformular nach “Vorversicherung” und nicht nach Vorver…
OLG: Versicherer muss Auskunftsbedürfnisse eindeutig formulieren
ElbeBlawg / Fragt eine Versicherung im Fragebogen zum Abschluss eines Versicherungsvertrags nach einer Vorversicherung des Neukunden, so ist der Fragegestaltung „Sind/Waren Sie … rechtsschutzversichert“ nicht zu entnehmen, dass generell üb…
Zurückstellung vom Zivildienst bei Besuch eines Berufskollegs
Recht und Alltag / Mit Beschluss vom 16.02.2007 (Az.: 9 L 55/07 – unanfechtbar) hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg dem Eilantrag eines Schülers auf Zurückstellung vom Zivildienst stattgegeben. Das Bundesamt für den Zivildienst hatte dem Antragstell…
Angabe von Vorversicherungen im RSV-Vertrag
RSV-Blog / Ein Rechtsschutzversicherungsvertrag kann nicht wegen arglistiger Täuschung gem. § 22 VVG i.V.m. § 123 Abs. 1 BGB seitens des Versicherungsnehmers angefochten werden, wenn im Antragsformular nach “Vorversicherung” und nicht nach Vorversicherun…
Rückstellung für Betreuungsprovisionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat im Juli 2004 entschieden, dass ein Versicherungsvertreter, der vom Versicherungsunternehmen Abschlussprovisionen nicht nur für die Vermittlung von Lebensversicherungen, sondern auch für die weitere Betreuung dieser V…
Richterdienstrecht
Jurabilis / Die in Frageform gefasste Äußerung eines Richters in einer Verhandlung gegenüber einem Prozessbeteiligten, ob dieser ihn nicht verstehen wolle oder zu dumm sei, ihm zu folgen, kann der Dienstaufsicht unterfallen, wenn sie nicht den sachlichen Inh…
Allianz unterliegt im Streit um Versicherungsprovisionen
Recht und Alltag / Das Landgericht München I hat mit einem am 25.06.2007 verkündeten Urteil (Az. 10HK O 1977/07) der Klage zweier Versicherungsvertreter gegen die Allianz stattgegeben. Die Allianz hatte bis zum Jahr 2005 im Bereich der Kfz-Versicherung lediglich ei…
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