Körting zur Bannmeile
am 21.02.2005 von JurabilisBerlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt eine Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ab. „Die Bannmeile dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, irgendwelche anderen …
Berlin: Innensenator verbietet rechtsextreme Gruppen
Jurabilis / Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat der rechtsextremen Szene der Stadt einen schweren Schlag versetzt. Körting verbot heute die beiden aggressivsten Neonazi-Organisationen, die unter anderem die Schaffung national befreiter Zonen propagiert h…
Körting für besseren Schutz von Zwangsehe-Opfern
Menschenrechte / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für einen verbesserten Schutz von Opfern von Zwangsehen ausgesprochen. Er halte einen gesicherten Aufenthaltsstatus für die betroffenen Frauen sowie ein erweitertes Rück- und Wiederkehrrecht fü…
Bannmeile, von wegen
LawBlog / Niels auf zeineku.de: Zur Zeit ärgert mich in der Berichterstattung der Medien hauptsächlich, wie häufig das anlässlich des G8-Gipfels eingerichtete Sperrgebiet “Bannmeile” genannt wird. Eine Bannmeile, liebe Journalisten, ist der befriedete…
Aus den Augen, aus dem Sinn
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigt Härte gegen jugendliche Ausländer, die als notorische Straftäter aufgefallen sind: Im zurückliegenden dreiviertel Jahr seien bereits zehn junge Serientäter abgeschoben worden. Wer in einem bestim…
Anhörung
Jurabilis / Gut eine Woche nach dem massiven Polizeieinsatz gegen Fußballfans in einer Friedrichshainer Diskothek beschäftigt sich an diesem Montag das Abgeordnetenhaus mit den Vorgängen. Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (…
Zaunschutz die 2.
RA J. Melchior, Wismar / handelsblatt.com berichtet: „Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Bannmeile rund um den Sicherheitszaun des G8-Gipfelortes Heiligendamm an der Ostsee erheblich verkleinert: Statt bis zu zehn Kilometer Abstand halten zu müssen, solle…
Kriminalstatistik Berlin 2005
Lichtenrader Notizen / Der Berliner Innensenator Körting hat die Berliner Kriminalstatistik für das Jahr 2005 vorgestellt. Es zeigt sich, dass Statistik nur bedingt aussagekräftig ist. Beispiele: Rückgang bei Kontrolldelikten z.B. der registrierten Rauschgiftkriminal…
Geizige L�nderpolizeien
Jurabilis / Die Berliner Polizei muss den Schutz der Fu�ballweltmeisterschaft mit den eigenen Beamten bew�ltigen. Von fast allen Bundesl�ndern hat sie einen Korb bei der Anfrage nach Unterst�tzungskr�ften bekommen. Dies sagte Innensenator K�rting g…
Rechte Gewalt in Berlin
Jurabilis / Sie sind jung, oft ungebildet, leben meist in östlichen Bezirken und schlagen vorzugsweise in der Nähe ihrer Wohnung zu. Rechte Gewalttäter wollten sich in ihrem „Revier“ demonstrativ mächtig zeigen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD)…
Viele in Berlin geborene Kinder bekommen keine Geburtsurkunde - weil die Eltern nicht die richtigen Papiere haben
Lichtenrader Notizen / Kaum zu glauben, wenn es stimmen sollte: Für ungefähr 300 Flüchtlingskinder sollen die Standesämter in Berlin auf Anweisung des Innensanators Körting keine Geburtsurkunden ausstellen. Der Tagesspiegel berichtet: Hanna wurde in Berlin geboren …
Berlin: Polizei tut sich schwer mit Poliks
Jurabilis / Die Stimmung unter den Berliner Polizeibeamten ist schlecht, seitdem im April das neue Computersystem „Poliks“ in der Behörde für 73 Millionen Euro eingeführt wurde. Das „Polizeiliche Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearb…
Ehrhart Körting (SPD) - völlig schmerzbefreit
RA J. Melchior, Wismar / Ehrhart Körting (SPD), derzeit Senator für Inneres und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, wird von ZDF heute.de wie folgt zitiert: Schäuble hat nichts gesagt, was nicht jeder von uns unterschreiben könnte, sagte Kört…
Eilverfahren der NPD gegen Innensenator Dr. Körting
Handakte WebLAWg / Berlins Innensenator Dr. Körting darf die rechtsextreme NPD weiterhin als “verfassungswidrig” bezeichnen. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Antragsgegner als Senator für Inneres und seinerzeitiger Vorsitzender der Innenministerko…
Rechtsextremistische Kameradschaftsszene in Berlin ausgedünnt
Lichtenrader Notizen / Innensenator Dr. Ehrhart Körting hat heute die rechtsextremistischen Kameradschaften „Berliner Alternative Süd-Ost“ und die „Kameradschaft Tor Berlin“ sowie deren „Mädelgruppe“ verboten. Im Rahmen des Verbotsvollzugs wurden in Berlin…
Lagebericht zur OK 2004
Jurabilis / Gemeinsam mit Polizeipräsident Dieter Glietsch und Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) stellte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag den Lagebericht zur Organisierten Kriminalität für 2004 vor und folgerte: „Den Behörden ist es gelunge…
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