Körperschaftsteuermoratorium verfassungsgemäß
am 17.01.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das Körperschaftsteuer-Moratorium ist nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Mit Urteil vom 8. November 2006 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das in § 37 Abs. 2a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 angeordnete, für die Zeit vom 12. April 2003 bis zum 31. Dezember 2005 geltende “Körperschaftsteuer-Moratorium” mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Bis Ende 2000 galt im Körperschaftsteuerrecht das “Anrechnungsverfahren”, nach dem Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft regelmäßig dazu führten, dass sich die von der Gesellschaft selbst geschuldete Körperschaftsteuer minderte. Dieses Verfahren wurde abgeschafft; inzwischen gilt für die meisten Kapitalgesellschaften seit 2001 das “Halbeinkünfteverfahren”, bei dem Ausschüttungen die Höhe der Körperschaftsteuer nicht berühren. Jedoch haben viele Gesellschaften aus früherer Zeit noch “Körperschaftsteuerguthaben”, die sie durch Gewinnausschüttungen realisieren können. Darauf berief sich im konkreten Fall eine AG, die im Mai 2003 eine Dividendenzahlung an ihre Aktionäre beschlossen hatte.
Inzwischen war aber § 37 Abs. 2a KStG 2002 in Kraft getreten, der für Ausschüttungen nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 eine Minderung der Körperschaftsteuer ausschließt. Das Finanzamt versagte der AG deshalb diesen Steuervorteil. Dagegen wandte die AG ein, die genannte Vorschrift sei verfassungswidrig. Sie rügte zum einen Fehler im Gesetzgebungsverfahren und zum anderen, dass die Versagung der ausschüttungsbedingten Steuerminderung enteignend wirke und zudem gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße. Dem ist der BFH nicht gefolgt.
Nach seiner Ansicht war der Gesetzgeber berechtigt, zur Sicherung des Steueraufkommens die vorhandenen Steuerguthaben zeitweilig “einzufrieren”. Eine Enteignung liege nicht vor, …
Körperschaftsteuermoratorium verfassungsgemäß
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Körperschaftsteuer-Moratorium ist nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Mit Urteil vom 8. November 2006 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das in § 37 Abs. 2a des Körpers…
BFH: Körperschaftsteuer-Moratorium verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.11.06 - I R 69, 70/05 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 6/2007: “Mit Urteil vom 8. November 2006 I R 69, 70/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das in § 37 Abs. 2a des Körperschaftsteuergeset…
“Körperschaftsteuer-Moratorium” verfassungsgemäß?
Blickpunkt Recht & Steuern / § 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003, der ausschüttungsbedingte Minderungen der Körperschaftsteuer im Hinblick auf nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgende Gewinnausschüttungen ausschlie&sz…
“Körperschaftsteuer-Moratorium” verfassungsgemäß?
Blickpunkt Recht & Steuern / § 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003, der ausschüttungsbedingte Minderungen der Körperschaftsteuer im Hinblick auf nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgende Gewinnausschüttungen ausschlie&sz…
Minderungspause beim Körperschaftsteuerguthaben
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. ist nur durch Gewinnausschüttungen möglich, die zeitlich nach dem Stichtag für die erstmalige Ermittlung des Guthabens nach Maßgab…
Halbabzugsverbot bei Kapitaleinkünften verfassungsgemäß?
Blickpunkt Recht & Steuern / Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können, ist nach Ansicht des…
Auflösung einer Pensionsrückstellung für Gesellschafter-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Zuführungen zu der Rückstellung für die Verbindlichkeit aus einer betrieblichen Versorgungszusage, die den Vorgaben des § 6a EStG entspricht, aus steuerlichen Gründen aber als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln is…
“Jahresgleiche” Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein durch die sog. Nachsteuerregelung des § 37 Abs. 3 KStG 2002 begründetes Körperschaftsteuerguthaben kann - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 6. November 2003, BStBl I 2003, 575 Tz. 40 - nach § 37 Abs. 2…
EuGH-Vorlage zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein weiteres Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal geht es um eine Vorschrift, die die nationale Begrenzung der Wirkungen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverf…
Körperschaftsteuer auf Gewinnausschüttungen in 2001
Blickpunkt Recht & Steuern / War eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 an einer Personengesellschaft beteiligt und hat diese Personengesellschaft Ausschüttungen bezogen, für die bei der ausschüttenden Gesellschaft verwendbares Eigenkapital i.S. des § 30 Abs. 1 Nr…
Kirchenspenden einer Kapitalgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Spenden einer GmbH können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, die nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind, wenn über einen längeren Zeitraum im wesentlichen nur Zuwendungen an die Kirche erfolgen, der die Ant…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
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