Können (noch nicht einmal erhobene) Daten Begehrlichkeiten wecken?
am 12.02.2007 von SchnüffelblogMan möge mir diese rhetorische Frage verzeihen:Damit auch eine Täuschung über die Identität der kontrollierten Person mittels eines echten Passes, der unrichtige Angaben enthält, aufgedeckt werden könne, müssten die erhobenen biometrischen Daten (Lichtbild, Fingerabdruck) durch den kontrollierenden Beamten mit geeigneten Referenzdatenbanken automatisiert abgeglichen werden. Als Referenzdateien kämen erkennungsdienstliche Dateien der Polizeien des Bundes und der Länder in Betracht. (der Tippfehler ist aus …
Wie zu erwarten: Biometrische Begehrlichkeiten
RA-Blog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit der taz vom 08.02.2007 erklärt, dass die Daten biometrischer Pässe und Ausweise weder zentral noch dezentral zu Fahndungszwecken gespeichert werden. Und wie lange gilt dieses Versprechen?…
Fingerabdrücke im Reisepass
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um in deutschen Reisepässen neben dem Lichtbild künftig auch zwei Fingerabdrücke z…
Fingerabdrücke im Reisepass
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um in deutschen Reisepässen neben dem Lichtbild künftig auch zwei Fingerabdrücke z…
2. Versuch zur Einführung der Gerichtkosten im Sozialgerichtsverfahren
walfischbucht / ... Bundesrat Drucksache 45/06 (Beschluss)10.02.06 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desSozialgerichtsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen, denEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsges…
FDP fordert bessere Vorbereitung neuen Passes mit biometrischen Daten
Lichtenrader Notizen / Die FDP beantragt einen Beschluss des Deutschen Bundestages zu den geplanten neuen Ausweisen mit biometrischen Daten. So soll u.a. beschlossen werden, die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Daten auf RFID-Chips erst dann vorzunehmen, we…
Personenbezogene Daten von Amtsträgern
Archivalia (Archivrecht) / http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060109_2bvr044302 Ob nach den Grundsätzen über den Schutz personenbezogener Daten, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelt hat, Amtsträger und andere öffentlic…
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