Können Mietwagen unternehmen abgetretene Ansprüche auf Schadensersatz beitreiben?

Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich abgetretene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall beitreiben darf. Hintergrund ist die Frage, ob ein derartiges Vorgehen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt oder nicht. Hier hat sich nun, recht unbemerkt, eine kleine Wendung ergeben. In der bisherigen Rechtsprechung waren u.a. diese Gerichte der Meinung, es handele sich um einen Verstoss gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz:

Landgericht Stuttgart (4 S 154/10; 4 S 278/10, 5 S 207/10) Landgericht Saarbrücken (7 O 222/09) Landgericht Konstanz (61 S 40/10 c) AG Kehl (4 C 69/11)

Anders dagegen:

Landgericht Baden-Baden (3 S 78/09) Landgericht Darmstadt (25 S 230/09) Landgericht Frankenthal (2 S 163/10) Landgericht Köln (9 S 252/10, 4 S 278/10) Landgericht Mönchengladbach (5 S 110/08) Landgericht Stade (1 S 37/10) LG Düsseldorf (21 S 418/10) AG Waiblingen (8 C 1039/10) AG Köln (266 C 63/10) AG Düsseldorf (54 C 1675/10)

Die Rechtsprechung ist also zwar uneinheitlich, aber eher der Auffassung, dass kein Verstoß gegen das RDG vorliegt. Dieser Tendenz hat sich nun das OLG Stuttgart (7 U 109/11) angeschlossen und damit erstmalig als OLG Position bezogen. Des Weiteren dürfte Bedeutung haben, dass der Rechtsprechung des LG Stuttgart damit der Boden entzogen wurde und zugleich die Sache von Stuttgart aus, im Zuge der Revision, dem BGH (VI ZR 245/11) vorgelegt wurde. Eine Höchstrichterliche Entscheidung wird dazu vielleicht also auch noch kommen.

Das OLG Stuttgart hat sich dem Argument der bisherigen Rechtsprechung angeschlossen, dass jedenfalls dann, wenn sich die Autovermietung die Ansprüche sicherungshalber abtreten lässt, keine Bedenken bestehen. Diese Abtretung ist einerseits nicht zu beanstanden, da ein Sicherungsbedürfnis der Autovermieter an…

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