Können bereits gezahlte Abmahnkosten bei einem Rechtsmissbrauch später zurückverlangt werden

Der Rechtsmissbrauch ist mittlerweile ein Einwand, der von einer Vielzahl von Inanspruchgenommenen eingewandt wird. Allerdings ist es so, dass dieser Einwand, gemessen an der Zahl der ausgesprochenen Abmahnungen, nur selten durchgreifen wird. Liegen aber dann tatsächlich einmal die Voraussetzungen vor, so fragt es sich, ob beispielsweise entstandene außergerichtliche Kosten des Abgemahnten, beispielsweise bei Inanspruchnahme anwaltschaftlicher Hilfe, zu erstatten sind. Dabei ist aber zu beachten, dass grundsätzlich bei einer unbegründeten Abmahnung solche Kosten nicht erstattungsfähig sind, da der Erhalt einer Abmahnung, und damit die Konfrontation mit Ansprüchen, nach der Rechtsprechung in das allgemeine Lebensrisiko fällt und deshalb eine Erstattungsfähigkeit grundsätzlich verneint wird. Anders sieht die Rechtslage aus, wenn beispielsweise eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung oder ein Betrug vorliegt, was dann vorliegen kann, wenn eine Berechtigung zur Abmahnung offensichtlich nicht vorlag. Der nachfolgende Fall beschäftigt sich mit der Frage, ob beim Durchgreifen des Rechtsmissbrauchseinwands eine Erstattung von bereits gezahlten Beträgen infrage kommt.

1. Das Landgericht Bochum hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Beide Kontrahenten wären Onlinehändler im Bereich Autozubehör. Der spätere Kläger mahnte die spätere Beklagte zunächst wegen einer fehlerhaften Grundpreisangabe ab. Als die spätere Beklagte hierauf nicht reagierte, wurde der mutmaßliche Anspruch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt, die diesem auch zugestellt wurde. Kurze Zeit später mahnte der spätere Kläger die spätere Beklagte wegen mutmaßlicher weiterer Wettbewerbsverstöße ab. Als hierauf auch keine Reaktion erfolgte, wurden auch diese mutmaßlichen Ansprüche mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt, die ebenfalls zugestellt wurde. Nachfolgend zahlte die spätere Beklagte insgesamt 3.561,81 €, welche aus den Abmahnkosten und den Gerichtskosten bestanden. Als der noch ausstehende Betrag von der späteren Beklagten nicht ausgeglichen wurde, beantragte der Kläger mit seiner Klage die Kostenerstattung, wobei die Klage der Höhe nach später teilweise zurückgenommen wurde. Daraufhin beantragte die Beklagte, die Klage abzuweisen und erhob ihrerseits Widerklage mit dem Ziel, dass der Kläger seinerseits die bereits gezahlten Kosten erstattet. Gestützt wurde dabei die Widerklage darauf, dass der Kläger rechtsmissbräuchlich gehandelt habe, da einerseits die gesetzten Fristen in den Abmahnungen nach Angabe des Klägers nicht verlängerbar seien, dass die Vertragsstrafe auch bei nichtschuldhafter Zuwiderhandlung fällig sein sollte und das die Frist zur Zahlung mit dem Tag der Abgabe der Unterwerfung zusammenfiel. Darüber hinaus sei die Abmahntätigkeit des Klägers in einem solchen Ausmaß erfolgt, dass diese nicht mehr im Verhältnis zur eigenen Ge…