Kölner Tage 2010: Softwareverträge und Datenschutz

Noch ist Zeit für eine Last-Minute-Anmeldung: Morgen beginnen die Kölner Tage, mittlerweile eine echte jährliche Traditionsveranstaltung zum IT-Recht. Hier eine kleine Übersicht zu den aktuellen Themen:

Dauerbrenner § 651 BGB

Gleich im ersten Vortrag (Prof. Dr. Jochen Schneider) geht es um einen Dauerbrenner: Die Anwendbarkeit des § 651 BGB auf Projektverträge (Softwareerstellung). Nach der Entscheidung des BGH vom 23.07.2009 wird im Schrifttum hierzu ein kleiner Glaubenskrieg ausgetragen (Kaufrecht oder Werkvertragsrecht). Die wohl überwiegende Meinung versucht nach wie vor, die Anwendbarkeit des § 651 BGB (mit unterschiedlichen Argumenten) "auszuhebeln".

Agile Programmierung

Ein weiteres spannendes Thema: Projektverträge und sog. "agile Programmierung": Was tun, wenn der Projektvertrag der klassischen Wasserfallmethode folgt, auf Projektebene aber ganz anders verfahren wird`? "Agile Projekte" waren für viele IT-Rechtler (jedenfalls aber für mich) bis vor kurzem ein Fremdwort.

Open Source Lizenzmanagement

Dr. Till Kreutzer beschäftigt sich im zweiten Betrag auf Open Source Software und AGB-Recht. Dabei geht es unter anderem um die gefürchteten Klauseln zum Rechtsverlust bei Verwendung von Open Source-Produkten.

Softwareschutz durch Urheberrecht und Patentrecht

Um das Thema Softwarepatentierung ist es zwischenzeitlich zwar wieder ruhiger geworden, gleichwohl bleibt der Patentschutz für bestimmte Software relevant. Interessant wird es bei der Abgrenzung von patentrechtlichem und urheberrechtlichem Schutz und beim Auseinanderfallen der Rechtsinhaberschaft (Dr. Dietrich Kamlah).

Leistungsstörungen und Vertragsbeendigung

Bei den meisten komplexen Projekten kommt es früher oder später zu einer Projektkrise. Verzug, Sachmängel, Rechtsmängel - wie ist damit umzugehen? Besonders häufige Frage in der Praxis: Wie berechnet sich die Vergütung des Auftragnehmers bei Kündigung durch den Auftraggeber nach § 649 BGB? (Prof. Dr. Michael Bartsch)

Schadenssersatz ...

... ist das Schreckenswort für alle Auftragnehmer. Im Vortrag von Prof. Dr. Thomas Hoeren geht es u.a. um die Berechnung und Schätzung des Verzögerungsschadens und um das Worst-Case-Szenario: Nichterfüllungsschaden bei endgültigem Projektabbruch.

Gebrauchtsoftware

Die Rechtslage hierzu ist immer noch unklar. Prof. Dr. Christian Berger analysiert die Rechtsprechung und geht u.a. auf Fragen der Erschöpfung und der AGB-Kontrolle ein.

Arbeitnehmerdatenschutz

Auf den grossen Wurf des Gesetzgebers zum Arbeitnehmerdatenschutz müssen wir noch weiter warten. Immerhin hat es 2009 hierzu einige Neuerungen gegeben. Umgang mit Krankheitsdaten, arbeitsvertragliche Einwilligung, Beteiligungsrechte des Betriebsrats und Compliance-Haftung des COO sind aktuelle Themen (Prof. Dr. Björn Gaul)……