Kölner Richter Höppner belastet Rot-Grün im Visa-Ausschuss
am 18.03.2005 von http://rafranke.blogspot.comNRW-Justizportal:Der Volmer-Erlass («Im Zweifel für die Reisefreiheit») habe bei den ohnehin überlasteten Visa-Stellen etwa in Kiew den Eindruck erweckt, dies sei «politisch von oben» so gewollt und so sei dann verfahren worden, sagte Richter Ulrich Höppner am Donnerstag vor dem Visa-Untersuchungsausschuss …
Visa-Affäre: Live-Befragung im TV
Streitsache / Blog / Mit dem früheren Staatsminister Ludger Volmer wird heute erstmals die Befragung eines Zeugen im Visa-Untersuchungsausschuss live im Fernsehen übertragen. Auch die Aussage des früheren Staatssekretärs und heutigen Uno-Botschafters …
Richterschelte für das Außenministerium
Obiter Dictum / Die Verluderung im Namen der >Weltoffenheit< ging so weit, dass die Botschaften sich regelrecht genötigt sahen, mit Betrügern und Menschenhändlern zusammen zu arbeiten. Im Februar 2004 gewährte der Kölner Richter Ulrich Höppner bei der Verurte…
Frattini kritisiert Volmer-Erlass
Handakte WebLAWg / Der umstrittene Volmer-Erlass zur deutschen Visa-Politik hat teilweise gegen die Regelungen des Schengensystems zur Reisefreiheit in Teilen der EU verstoßen. Dies ergab eine vorläufige Prüfung der EU-Kommission, wie Justizkommissar Franco Frattini…
Der Visa-Ausschuss zieht Bilanz
Handakte WebLAWg / Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist zu seiner letzten Sitzung zusammengekommen. Die Mitglieder wollen eine Bilanz der sieben Monate dauernden Untersuchungen ziehen. Die Ergebnisbewertung fällt höchst unterschiedlich aus. Zum Beitrag.…
Visa-Prüfung in Kiew jahrelang mangelhaft
Handakte WebLAWg / Zwar ist in Berlin der Visa-Untersuchungsausschuß derzeit auf Eis gelegt, bis das BVerfG - wohl heute oder am Donnerstag - über die von Rot-Grün durchgesetzte Unterbrechung entscheidet. In Köln jedoch, wo ein spektakuläres Urteil Anfang letzten…
EU kritisiert Fischer- und Chrobog-Erlaß
Handakte WebLAWg / Außenminister Joseph Fischer (Grüne) gerät in der Visa-Affäre nun aus Brüssel unter Druck. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) betrachtet die Europäische Union die frühere und die aktuelle Visa-Politik Deuts…
VISA-Ausschuss: Union will gegen Beendigung der Beweisaufnahme klagen
Andere Ansicht / Union und FDP wollen notfalls mit einer Verfassungsklage das vorzeitige Ende der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss verhindern. Dies kündigte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, am Mittwoch im Bundestag an. SPD und Grü…
VISA-AUSSCHUSS NICHT AM ENDE
LawBlog / Der Visa-Ausschuss muss zunächst seine Arbeit fortsetzen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit einem Eilantrag der Oppositionsparteien statt, berichtet Spiegel online. Die Entscheidung soll einstimmig gefallen sein.…
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