Kölner Oberbürgermeister und die Luxusreise - oder war es sogar eine Lustreise?
am 25.06.2007 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDie Kölner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das bestätigte am Montag der Sprecher der Justizbehörde, Günther Feld. Schramma soll 2002 mit neun weiteren Personen eine Aufsichtsratsreise der Köln-Musik GmbH nach St. Petersburg unternommen haben. Der Spiegel hatte berichtet, dass es sich um eine Luxusreise mit teuren …
Ermittlungen gegen Oberbürgermeister von Trier - Untreue wegen Überstundenvergütung statt Dienstbefreiung?
Lichtenrader Notizen / Ein Anfangsverdacht der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Trier veranlasst, ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Schröer und eine ehemaligen Stadtverwaltungsdirektor einzuleiten. Es geht um 50.000 EURO Mehrarbeitsvergütu…
Neuer Fall für die Staatsanwaltschaft Braunschweig?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Braunschweiger Zeitung berichtet über einen Streit zwischen dem Braunschweiger Oberbürgermeister und dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten wegen einer regionalen Sparkasse. Die Ãœberschrift:Konflikt um neue Sparkasse: Braunschweigs Oberb…
OB muss mit 68 Jahren aus dem Amt
Handakte WebLAWg / Der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein hat kein Recht auf Ausübung seines Amtes über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen tritt ein kommunaler Wah…
News: Strafbefehl gegen Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Kinderpornografie
Rechtblog / Rund acht Wochen nach einer Razzia beim Oberbürgermeister von Merseburg in Sachsen-Anhalt wegen Verdachts auf Kinderpornografie hat das Amtsgericht einen Strafbefehl über 8.000 € erlassen. Quelle: Bild online…
Anklagen gegen Landräte und Ex-Bürgermeister
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Kassel bereitet Anklagen gegen den Göttinger Ex-Oberbürgermeister Jürgen Danielowski (CDU) und die SPD-Landräte Karl Ihmels (Lahn-Dill-Kreis) und Michael Wickmann (Northeim) wegen Vorteilsannahme vor. Alle drei hätten die…
Bewährungsstrafe für ehemaligen Dresdner Oberbürgermeister Roßberg
strafblog / Der frühere Oberbürgermeister von Dresden, Roßberg, ist heute vom Dresdner Landgericht wegen Untreue, Vorteilsnahme und Beihilfe zum Bankrott zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten mit Bewährung verurteilt worden. Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, s…
Reform des Wahlrechts in NRW geplant
Handakte WebLAWg / In Nordrhein-Westfalen soll schon zur nächsten Landtagswahl 2010 ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt werden. Darauf haben sich die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP am 05.12.2006 nach monatelangem Ringen um eine Novellierung des Wahlrechts…
StaA ermittelt gegen 20 Bürgermeister
Handakte WebLAWg / In Rheinland-Pfalz droht ein Skandal: Die StaA Koblenz ermittelt gegen rund 20 Bürgermeister in dem Land wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Amt. Eine mittlerweile insolvente Windkraftfirma aus Koblenz soll den Gemeinden im nördlichen Rheinl…
» Lustreise-Vorwurf: Justiz ermittelt gegen Kölns OB Schramma - WDR.de - Kurznachrichten
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