“Kölner Müllskandal” muss neu verhandelt werden
am 27.04.2007 von Handakte WebLAWg
Der BGH hat die Verurteilung des früheren Oberstadtdirektors der Stadt Köln, Dr. Heugel, auf dessen Revision wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache an das LG Köln zurückverwiesen. Der Prozess muss nun neu durchgeführt werden.
Das Kölner LG hatte Heugel im Jahr 2006 wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wurden Schwarzgelder zur Last gelegt, die 1999 der damalige Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens für den Oberbürgermeisterwahlkampf Heugels gezahlt hatte. Der …
Dreieinhalb Jahre Haft für Heugel
Handakte WebLAWg / Der frühere Kölner Oberstadtdirektor und Oberbürgermeister-Kandidat Klaus Heugel wurde am Dienstag (13.06.06) vom Kölner Landgericht wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Klaus Heugel konnte es nicht fassen. Vor Jahren war …
Prozess gegen Heugel
Handakte WebLAWg / Vor dem Kölner Landgericht hat am Dienstag (16.05.06) der Prozess gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel begonnen. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Von Klaus Heugel hat man lange nichts mehr gehört, denn er ist eigentlich…
Ex-SPD-Politiker Rüther in Köln vor Gericht
Handakte WebLAWg / In einem weiteren Prozess (Archivbeitrag) um die Kölner Müllaffäre hat der frühere SPD-Politiker Norbert Rüther am Montag (29.08.05) den Vorwurf der Bestechlichkeit zurückgewiesen. Während der Verhandlung kamen zwei neue Namen ins Spiel: Heuge…
BGH hebt Urteil gegen Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Rüther teilweise auf
strafblog / Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilt, ist das Urteil gegen den früheren Fraktionschef der SPD im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, durch welches dieser zu einer nicht bewährungsfähigen Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten ve…
Müll, Müll und kein Ende: Kölner Müllskandal
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat heute doch entschieden. Bis gestern war nicht sicher, ob die Entscheidung heute verkündet werden kann, da die Rechtslage “schwierig” war… Jedenfalls steht seit heute fest, daß das Verfahren gegen…
Haftstrafe im Kölner Müllskandal-Prozess
Handakte WebLAWg / Im Prozess um den Kölner Müllskandal ist der Kölner SPD-Politiker Rüther wegen Bestechlichkeit zu mehrjähriger Haft verurteilt worden. Das Gericht verhängte mehr, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Zum Beitrag. Dazu auch: Ex-SPD-Polit…
„Kölner Müllskandal“ teilweise aufgehoben
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 12. Juli 2006 die Verurteilung des ehemaligen Vorsitzenden und Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit…
LG Köln: Müll reloaded
JuracityBlog / Nachdem der BGH durch Urteil vom 12. Juli 2006 (betreffend Norbert Rüther), bzw. 27. April 2007 das Urteil des Landgericht Köln betreffend den früheren Oberstadtdirektor der Stadt Köln Klaus Heugel (1998 bis 1999) aufgehoben hatte…
Müllskandal zieht weitere Kreise
Handakte WebLAWg / Der Kölner Müll- und Spendenskandal geht in die nächste Runde. Die Kölner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zehn frühere SPD-Politiker. Das wurde aus Justizkreisen bekannt. Die zehn sollen mitgeholfen haben, Schwarzgelder in die Kölner P…
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