Köhler will schon wieder nicht
am 08.12.2006 von http://kleinblog.com/
Horst Köhler nimmt sein Prüfungsrecht genau: bereits zum zweiten Mal weigert sich der Bundespräsident, ein Gesetz auszufertigen. Diesmal geht es um das Verbraucherinformationsgesetz.
Das Staatsoberhaupt teilte heute in Berlin mit, die Neuregelung verstoße aus seiner Sicht gegen das Grundgesetz. Konkret laufe es dem Artikel 84 der Verfassung zuwider, das es dem Bund verbietet, per Gesetz den Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben zu übertragen. Horst Köhler schließt sich damit den Bedenken an, die im Bundesrat bereits von …
Kriterien für Auflösung des Bundestags
muepe.de | weblog peter müller / Bundespräsident Horst Köhler hat erstmals Kriterien genannt, die er als Maßstab für seine Entscheidung über mögliche Neuwahlen anlegen will. Danach reicht der Wille aller im Bundestag vertretenen Parteien allein nicht aus, sagte Köhler dem SPI…
Ein Dankeschön von Horst Köhler
Lichtenrader Notizen / taz 13.8.05 Ein Dankeschön von Horst Köhler Wie das Bundespräsidialamt bestätigte, schrieb Bundespräsident Köhler dem Schulleiter einer Neuköllner Schule in einem persönlichen Brief, er finde es richtig, dass Steffens damit eine breite Diskus…
Gesetz zu Patientenverfügungen
Handakte WebLAWg / Bundespräsident Horst Köhler hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Wirksamkeit von Patientenverfügungen gesetzlich eindeutig zu definieren. «Jeder Mensch hat das Recht, in jeder Phase seines Lebens selbst zu entscheiden, ob und welchen lebensve…
Volker Beck zum AGG und zu Horst Köhler
arbeitsrechtblog / Ngo-Online zitiert den Grünen Abgeordneten Volker Beck zur bisherigen Weigerung von Bundespräsident Horst Köhler das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu unterzeichnen. Weil es so schön ist, hier das Vollzitat: Der Bundespräsident sollte …
Horst Köhler - Neoliberal?
Law, my Life and more / Vor einiger Zeit wurde im Zusammenhang mit dem mittlerweile in Kraft getretenen Antidiskriminierungsgesetz von gewissen Blawgern dem Bundespräsidenten unterstellt, er würde aus eher niederen Motiven die Unterzeichnung des Gesetzes verzögern, alles…
Köhler klagt über Verbraucherinformationsgesetz
Recht für Verbraucher / Köhler klagt über Informationsgesetz Bundespräsident Horst Köhler will das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschreiben. Er hat der Regierung bis heute Zeit gegeben, offene Fragen zu beantworten. Verbraucherschützer halten es für eine Cha…
Bundespräsident Köhler begründet Verfassungswidrigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes
Weblawg.de / ... Bundespräsident Horst Köhler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Schreiben (16/3866) davon unterrichtet, dass er das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (16/1408, 16/2011) für verfassungswidrig hä…
Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Telekommunikation und Recht / Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach inten…
Flugsicherung: Verweigert Köhler die Ausfertigung?
medien-gerecht / Nachrichenagenturen wollen erfahren haben, dass Bundespräsident Horst Köhler die Ausfertigung des “Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung” verweigert . In diesem Gesetz geht es hauptsächlich um die Privatisierung derselbe…
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
News: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zu Hartz-IV-Wohnkosten
Rechtblog / Bundespräsident Horst Köhler hat am 22.12.2006 das umstrittene Gesetz zur Aufteilung der Bundeszuschüsse für Hartz-IV-Wohnkosten unterzeichnet. Das Gesetz regelt die von Januar 2007 an fälligen Zuschüsse des Bundes von 4,3 Milliarden Euro an di…
Vorratsdatenspeicherung verkündet
h.L. / Nachdem Bundespräsident Horst Köhler am 26.12.2007 das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hatte, findet sich das Gesetz nun heute im Bundesgesetzblatt. Damit kann es wie geplant morgen in Kraft treten. Horst Köhler sa…
» Bundespräsident: Köhler stoppt Verbraucherinformationsgesetz - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat Bundespräsident Köhler seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert. Er kündigte heute an, das Regelwerk zur Verbraucherinformation nicht zu unterzeichnen. Damit kann es nicht …
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