Köhler verzögert Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornos

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler hegt offenbar Bedenken gegen das noch von der großen Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet.

Köhler habe die Bundesregierung um ergänzende Informationen zu dem Gesetz gebeten, sagte sein Sprecher Martin Kothe am Samstag und bestätigte damit einen vorab veröffentlichten Bericht des "Spiegel". Köhler wolle erst nach der Auswertung der Reaktion entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibe oder nicht.

Das maßgeblich von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen betriebene Gesetz sollte alle großen Internetanbieter in Deutschland verpflichten, bedenkliche Seiten durch ein Stopp-Schild zu blockieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll den Unternehmen dazu stets eine aktuelle Liste mit Adressen zur Verfügung stellen. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Juni verabschiedet, in Kraft treten sollte es ursprünglich am 1. August.

Bei der FDP gibt es allerdings Bedenken, ob die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und FDP deshalb darauf verständigt, kriminelle Internetseiten vorzugsweise zu löschen und nicht zu sperren.