Köhler unterzeichnet Luftsicherheitsgesetz (und regt Gang vor das BVerfG an)
am 13.01.2005 von JurabilisBundespräsident Horst Köhler hat gestern - nach einiger Bedenkzeit - das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben unterzeichnet, zugleich aber erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Einzelvorschriften angemeldet. Dies meldet das Präsidialamt in Berlin (via Beck). Seine …
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
News: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zu Hartz-IV-Wohnkosten
Rechtblog / Bundespräsident Horst Köhler hat am 22.12.2006 das umstrittene Gesetz zur Aufteilung der Bundeszuschüsse für Hartz-IV-Wohnkosten unterzeichnet. Das Gesetz regelt die von Januar 2007 an fälligen Zuschüsse des Bundes von 4,3 Milliarden Euro an di…
Luftsicherheitsgesetz: Köhler hat Zweifel
Handakte WebLAWg / Mit seinen deutlichen Verfassungsbedenken gegen das Luftsicherheitsgesetz (Ultima Ratio) hat Bundespräsident Horst Köhler in einer wichtigen Frage erneut Position gegen...…
Sicherheit in der Luft
neues aus schwabenheim / Bundespräsident Horst Köhler hat das Luftsicherheitsgesetz unterzeichnet. Die Prüfung im Präsidialamt dauerte ungewöhnlich lange, nämlich seit dem 2. November 2004. Das Gesetz erlaubt im Extremfall den Abschuss eines Passagierflugzeuges. In ve…
Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Telekommunikation und Recht / Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach inten…
Volker Beck zum AGG und zu Horst Köhler
arbeitsrechtblog / Ngo-Online zitiert den Grünen Abgeordneten Volker Beck zur bisherigen Weigerung von Bundespräsident Horst Köhler das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu unterzeichnen. Weil es so schön ist, hier das Vollzitat: Der Bundespräsident sollte…
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet vorerst nicht den Lissaboner EU-Reformvertrag. Zunächst wolle das Staatsoberhaupt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Klagen gegen das Reformwerk abwarten,…
Vertrauensfrage macht Neuwahlen
Handakte WebLAWg / Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der Bundeskanzler erreichen, dass Bundespräsident Horst Köhler von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kan…
Köhler will schon wieder nicht
Kleinblog | David Klein / Horst Köhler nimmt sein Prüfungsrecht genau: bereits zum zweiten Mal weigert sich der Bundespräsident, ein Gesetz auszufertigen. Diesmal geht es um das Verbraucherinformationsgesetz. Das Staatsoberhaupt teilte heute in Berlin mit, die Neuregelung…
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