Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet vorerst nicht den Lissaboner EU-Reformvertrag.

Zunächst wolle das Staatsoberhaupt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Klagen gegen das Reformwerk abwarten, teilte das Präsidialamt am Montag in Berlin mit. "Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts", hieß es in der Erklärung.

Bundestag und Bundesrat haben dem Vertrag von Lissabon bereits zugestimmt. Das entsprechende Gesetz muss aber noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Allerdings liegen in Karlsruhe Klagen des CSU-Politikers Peter Gauweiler und der Linken gegen den Vertrag vor.

Im Juni hatten die Iren in einer Volksabstimmung den Reformvertrag abgelehnt und damit eine neuerliche Krise in der Europäischen Union ausgelöst. Der Vertrag muss von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden, ansonsten kann er nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.