Köhler unterschreibt Gesetze zum Lissabon-Vertrag
am 08.10.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler hat trotz der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet.
Köhlers Sprecher sagte am Mittwoch auf Anfrage in Berlin, der Präsident habe die deutschen Gesetze zur Umsetzung des Vertrages nach langer, intensiver Prüfung ausgefertigt. Anders als die Kläger in Karlsruhe habe Köhler keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.
Allerdings legte Köhler die völkerrechtliche Ratifizierung des Vertrages weiter auf Eis. Über die Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde wird er befinden, wenn das Bundesverfassungsgericht abschließend entschieden hat, sagte der Sprecher. Damit bleiben den Karlsruher Richtern für ihre Anfang kommenden Jahres erwartete Entscheidung alle Möglichkeiten, weil Deutschland nach außen durch Köhlers Entscheidung nicht gebunden wird.
Das Inkrafttreten des umfassenden Reformvertrages ist allerdings ohnehin fraglich, weil die Iren in einem Referendum …
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