Köhler, übernehmen Sie…
am 01.07.2005 von staatsrecht.infoObwohl Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) vor der Abstimmung nochmals darauf hingewiesen hat, dass die Vertrauensfrage heute zweckwidrig genutzt worden ist, haben nur 151 der 304 Abgeordneten der Regierungskoalition dem Kanzler …
Rede von Werner Schulz
Jurabilis / Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich werde mich an dieser Abstimmung nicht beteiligen. Was hier abläuft, ist ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen. Die Ereignisse der letzten Woche und die heutige Debatte ha…
Schröder hat das Vertrauen der Kanzlermehrheit
staatsrecht.info / Nur eine Anmerkung: Zwar muss man das Ergebnis der namentlichen Abstimmung noch abwarten. Wenn ich das richtig sehe, haben aber nur 296 der Bundetagsabgeordenten Gerhard Schröder NICHT das Vertrauen ausgesprochen. Das sind aber alle Abgeordneten vo…
Schulz will nach Karlsruhe
Andere Ansicht / Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz schließt eine Klage gegen die geplanten Neuwahlen des Bundestags nicht aus. Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering wollten sich das Grundgesetz zurechtbiegen, wie es ihnen gerade passt. Die E…
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Werner Schulz: Warum ich nach Karlsruhe gehe
Jurabilis / Was sind das für Verfassungspatrioten, die bei der Amtsübernahme auf das Grundgesetz schwören, es achten und verteidigen wollen - und es sich als Dietrich für den Notausgang zurechtbiegen?Werner Weimar kommt! Schulz begründet auf FAZ.NET seine…
Schulz-Klage eingereicht
neues aus schwabenheim / Jetzt ist auch die Klage von Werner Schulz beim BVerfG eingegangen. Mit 78 Seiten Klageschrift hat er damit seine Kollegin Hoffmann um 17 Seiten geschlagen. Das ist ja schonmal eine gute Ausgangsposition. Vielleicht wird die Klageschrift sogar verö…
Auch Klage von Werner Schulz gegen Neuwahl in Karlsruhe eingegangen
Jurabilis / Beim Bundesverfassungsgericht ist gestern auch die Klage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Werner Weimar kommt! Schulz gegen die Neuwahl am 18.09.2005 eingegangen. Der Mannheimer Rechtsprofessor Wolf-Rüdiger Schenke, der Schulz vertritt, hat den 7…
Vertrauensfrage macht Neuwahlen
Handakte WebLAWg / Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der Bundeskanzler erreichen, dass Bundespräsident Horst Köhler von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kan…
Wahlen 2005
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsstreit um die Bundestagswahl am 18. September beschäftigt heute (Dienstag) das höchste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Organklagen der Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne).…
Schenke vertritt Schulz
neues aus schwabenheim / Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz wird gegen die Bundestagsauflösung vor dem Verfassungsgericht klagen. Vertreten lassen will er sich dabei von dem Mannheimer Juraprofessor Wolf-Rüdiger Schenke. Schenke sagte dem «Mannheimer Morgen», es sei…
Schweizer Wettbewerbskommission: Rücktritt von Rolf Dähler
Euro Law / Die Schweizer Wettbewerbskommission hat heute bekanntgegeben, dass der Direktor des Sekretariats der Wettbewerbskommission (Weko), Rolf Dähler, hat seinen Rücktritt eingereicht hat (siehe hier die Pressemitteilung). Rolf Dähler war seit 1993 Dire…
Wenn alle untreu werden ...
Aktenvermerk / Thierse verkündet das Ergebnis der Abstimmung: 151 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 296 mit Nein. Es gab 148 Enthaltungen. Schröder hat die Vertrauensfrage damit nicht gewonnen. Er verfehlte wie von ihm beabsichtigt die notwendige Kanzler…
Stoppt Karlsruhe die Neuwahl?
Handakte WebLAWg / Wird die Begründung von Bundespräsident Köhler vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben? Der Anwalt des Grünen-Abgeordneten Schulz, Wolf-Rüdiger Schenke, will in der kommenden Woche seine Klage einreichen. Der Verfassungsrechtler Ulrich Ba…
Misstrauen ausgesprochen!
Handakte WebLAWg / (Länge: 29:46 | 13,6 MB | MP3-Direktdownload) Das Ergebnis der Abstimmung über die Vertrauensfrage im deutschen Bundestag liegt vor: Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde das Misstrauen ausgesprochen. Diese Niederlage soll nun den Weg zu Neuwahl…
SPD-Abgeordnete Hoffmann attackiert Köhler
Handakte WebLAWg / In ihrer Klage gegen die Neuwahl des Bundestags kritisiert die SPD-Politikerin Jelena Hoffmann Bundespräsident Horst Köhler scharf. Die Anordnung Köhlers leide unter erheblichen Mängeln und sei deshalb verfassungswidrig. Köhlers Rede zur Auflös…
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