Köhler macht Weg frei für EU-Reformvertrag

Berlin (Reuters) - Nach monatelanger Verzögerung ist in Deutschland der Weg für den EU-Reformvertrag von Lissabon endgültig frei.

Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete nach Angaben eines Sprechers die sogenannten Begleitgesetze. Die Gesetze, in denen die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen festgeschrieben werden, würden am Donnerstag im Bundesgesetzblatt erscheinen und damit in Kraft treten. Freitag werde Köhler dann seine Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde setzen. Damit hat dann Deutschland den Reformvertrag anerkannt, der eine Stärkung der Kompetenzen der Europäischen Union (EU) vorsieht.

"Das ist ein großer Erfolg (...) in einer Zeit, in der eigentlich schon Wahlkampf war", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bayerischen Rundfunk. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Mit der Ratifizierung in Deutschland geben wir auch ein wichtiges Signal für das Referendum in Irland am 2. Oktober." In einer ersten Abstimmung hatten die Iren den Vertrag abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt. Der EU-Reformvertrag muss zudem noch in Polen und Tschechien ratifiziert werden. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten zugestimmt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die ursprünglichen Begleitgesetze als nicht ausreichend gewertet und im Juni eine Änderung zur Auflage für die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag gemacht. Den Vertrag an sich hatten die Verfassungsrichter gebilligt.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT WEIST NEUE KLAGE AB

Eine neue Klage gegen die Begleitgesetze wies das Verfassungsgericht in Karlsruhe ebenfalls am Mittwoch zurück. Es nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Eine Sprecherin des obersten Gerichts erklärte, weitere Beschwerden gegen den EU-Vertrag seien nicht anhängig.

Mit dem Lissabon-Vertrag sollen von 2014 an Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten anstatt der bisher geltenden Einstimmigkeit eingeführt werden. Außerdem soll die Außenpolitik der EU durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden.