Köhler klagt über Verbraucherinformationsgesetz
am 04.12.2006 von Recht für VerbraucherKöhler klagt über Informationsgesetz Bundespräsident Horst Köhler will das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschreiben. Er hat der Regierung bis heute Zeit gegeben, offene Fragen zu beantworten. Verbraucherschützer halten es für eine Chance, wenn das Gesetz jetzt …
Köhler klagt über Verbraucherinformationsgesetz
Recht für Verbraucher / Köhler klagt über Informationsgesetz Bundespräsident Horst Köhler will das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschreiben. Er hat der Regierung bis heute Zeit gegeben, offene Fragen zu beantworten. Verbraucherschützer halten es für eine Cha…
Köhler will schon wieder nicht
Kleinblog | David Klein / Horst Köhler nimmt sein Prüfungsrecht genau: bereits zum zweiten Mal weigert sich der Bundespräsident, ein Gesetz auszufertigen. Diesmal geht es um das Verbraucherinformationsgesetz. Das Staatsoberhaupt teilte heute in Berlin mit, die Neuregelung …
Volker Beck zum AGG und zu Horst Köhler
arbeitsrechtblog / Ngo-Online zitiert den Grünen Abgeordneten Volker Beck zur bisherigen Weigerung von Bundespräsident Horst Köhler das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu unterzeichnen. Weil es so schön ist, hier das Vollzitat: Der Bundespräsident sollte …
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
Wenn der Horst “den Guido macht”
37sechsBlog / Besser lässt sich der Auftritt “unseres” Bundespräses Horst K. nicht zusammenfassen! Wolfgang Lieb schreibt: Guido Westerwelle wurde nicht eingeladen, weil er die Gewerkschaften als Plage beschimpft hat. Horst Köhler, im Haupt…
News: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zu Hartz-IV-Wohnkosten
Rechtblog / Bundespräsident Horst Köhler hat am 22.12.2006 das umstrittene Gesetz zur Aufteilung der Bundeszuschüsse für Hartz-IV-Wohnkosten unterzeichnet. Das Gesetz regelt die von Januar 2007 an fälligen Zuschüsse des Bundes von 4,3 Milliarden Euro an di…
Ein Dankeschön von Horst Köhler
Lichtenrader Notizen / taz 13.8.05 Ein Dankeschön von Horst Köhler Wie das Bundespräsidialamt bestätigte, schrieb Bundespräsident Köhler dem Schulleiter einer Neuköllner Schule in einem persönlichen Brief, er finde es richtig, dass Steffens damit eine breite Diskus…
Der Wähler hat die Verantwortung
Andere Ansicht / Wenig Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, zaghafte Reformen, handwerkliche Schlamperei - das wird wohl auf absehbare Zeit erstmal so bleiben. Nur eines ist auch klar: Die Verantwortung dafür trägt letztendlich der Wähler. Jedes Volk hat die Regierun…
Stoppt Karlsruhe die Neuwahl?
Handakte WebLAWg / Wird die Begründung von Bundespräsident Köhler vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben? Der Anwalt des Grünen-Abgeordneten Schulz, Wolf-Rüdiger Schenke, will in der kommenden Woche seine Klage einreichen. Der Verfassungsrechtler Ulrich Ba…
Flugsicherung: Verweigert Köhler die Ausfertigung?
medien-gerecht / Nachrichenagenturen wollen erfahren haben, dass Bundespräsident Horst Köhler die Ausfertigung des “Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung” verweigert . In diesem Gesetz geht es hauptsächlich um die Privatisierung derselbe…
Bundespräsident direkt wählen – da hat Köhler ja was gesagt…
ElbeBlawg / Über den Vorschlag, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, haben wir ja schon berichtet. Nun äußern sich die politischen Vertreter. In der FTD heißt es: Bundespräsident Horst Köhler ist mit seinem Vorsto…
Gesetzgebung konfus
DPMS INFO / Was taugt der Deutsche Gesetzgeber noch? Letzte Woche kam es bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu einer Panne, weil ein falsches Wort von erheblicher Bedeutung in das AGG eingeflossen war. Bei LexisNexis heißt es…
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