Köhler hat die Privatisierung der Flugsicherung gestoppt.
HanseaticLaw | 24. Oktober 2006 — Auf Spiegel.de kann man lesen, dass Bundespräsident Köhler seine Unterschrift für den Verkauf der Flugsicherung nicht gegeben…
Auf Spiegel.de kann man lesen, dass Bundespräsident Köhler seine Unterschrift für den Verkauf der Flugsicherung nicht gegeben hat und somit der Verkauf von der Flugsicherung erstmal gescheitert ist. Er sieht in den Verkauf verfassungsrechtliche Probleme. Einige Politiker haben für diesen Fall angedeutet dass es Zeit ist für eine Änderung der Verfassung.
Wiedermal geht es nur ums Geld 1 Milliarde hat sich die Regierung erhofft. Warum könn…
» Vollständiger ArtikelHanseaticLaw | 24. Oktober 2006 — Auf Spiegel.de kann man lesen, dass Bundespräsident Köhler seine Unterschrift für den Verkauf der Flugsicherung nicht gegeben…
Reuters | 7. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich gegen eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) …
Handakte WebLAWg | 11. August 2005 — Mit dem neuen Flugsicherungsgesetz eröffnet die Bundesregierung bei der Flugsicherung den Wettbewerb. Das Gesetz schafft außerd…
Reuters | 28. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit eine Privatisierung der Flugsicherun…
Reuters | 10. Juli 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für einen einheitlichen europäischen Luftraum…
Handakte WebLAWg | 8. April 2006 — Die Deutsche Flugsicherung wird verkauft und kommt in private Hände. Das Parlament beschloss das Privatisierungsgesetz mit der …
medien-gerecht | 24. Oktober 2006 — Nachrichenagenturen wollen erfahren haben, dass Bundespräsident Horst Köhler die Ausfertigung des “Gesetz zur Neuregelung der …
Bundesverwaltungsgericht | 22. Februar 2010 — Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An- und Abflugs; Flugsicherung; Flugsicherungsunterneh…
Reuters | 20. April 2010 — Berlin (Reuters) - Der Luftraum über Deutschland bleibt bis mindestens Dienstag 14.00 Uhr gesperrt. Bis dahin seien weiterhin…
staatsrecht.info | 24. Oktober 2006 — Manchmal habe ich den Eintrag, dass die Lawblogs das öffentliche Recht sträflich vernachlässigen. Da verweigert der Bundespräsiden…