Köhler hat die Privatisierung der Flugsicherung gestoppt.
am 23.10.2006 von http://www.hanseaticlaw.de/
Auf Spiegel.de kann man lesen, dass Bundespräsident Köhler seine Unterschrift für den Verkauf der Flugsicherung nicht gegeben hat und somit der Verkauf von der Flugsicherung erstmal gescheitert ist. Er sieht in den Verkauf verfassungsrechtliche Probleme. Einige Politiker haben für diesen Fall angedeutet dass es Zeit ist für eine Änderung der Verfassung.
Wiedermal geht es nur ums Geld 1 Milliarde hat sich die Regierung erhofft.
Warum können die Herren(Damen) nicht endlich mal …
Luftsicherheitsgesetz: Köhler hat Zweifel
Handakte WebLAWg / Mit seinen deutlichen Verfassungsbedenken gegen das Luftsicherheitsgesetz (Ultima Ratio) hat Bundespräsident Horst Köhler in einer wichtigen Frage erneut Position gegen...…
Sicherheit in der Luft
neues aus schwabenheim / Bundespräsident Horst Köhler hat das Luftsicherheitsgesetz unterzeichnet. Die Prüfung im Präsidialamt dauerte ungewöhnlich lange, nämlich seit dem 2. November 2004. Das Gesetz erlaubt im Extremfall den Abschuss eines Passagierflugzeuges. In ve…
Kriterien für Auflösung des Bundestags
muepe.de | weblog peter müller / Bundespräsident Horst Köhler hat erstmals Kriterien genannt, die er als Maßstab für seine Entscheidung über mögliche Neuwahlen anlegen will. Danach reicht der Wille aller im Bundestag vertretenen Parteien allein nicht aus, sagte Köhler dem SPI…
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Bundestag aufgelöst - oder doch nicht?
staatsrecht.info / Bundespräsident Köhler hat heute abend seine Entscheidung verkündet, den Bundestag aufzulösen. Damit ist der Weg für Neuwahlen am 18. September frei. Man kann nun gespannt sein, ob und wie das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die verf…
Stoppt Karlsruhe die Neuwahl?
Handakte WebLAWg / Wird die Begründung von Bundespräsident Köhler vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben? Der Anwalt des Grünen-Abgeordneten Schulz, Wolf-Rüdiger Schenke, will in der kommenden Woche seine Klage einreichen. Der Verfassungsrechtler Ulrich Ba…
Flugsicherung: Verweigert Köhler die Ausfertigung?
medien-gerecht / Nachrichenagenturen wollen erfahren haben, dass Bundespräsident Horst Köhler die Ausfertigung des “Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung” verweigert . In diesem Gesetz geht es hauptsächlich um die Privatisierung derselbe…
Neue Regeln für die Flugsicherung
Handakte WebLAWg / Mit dem neuen Flugsicherungsgesetz eröffnet die Bundesregierung bei der Flugsicherung den Wettbewerb. Das Gesetz schafft außerdem die Voraussetzungen zur Beteiligung von privatem Kapital an der Deutschen Flugsicherung (DFS), um die Leistungsfähigk…
Privatisierung der Flugsicherung vom Bundespräsidenten verhindert
staatsrecht.info / Manchmal habe ich den Eintrag, dass die Lawblogs das öffentliche Recht sträflich vernachlässigen. Da verweigert der Bundespräsident einem Gesetz seine Unterschrift und bis jetzt findet sich scheinbar nur in einem - zudem noch sehr jungen - Blog e…
Horst Köhler - Neoliberal?
Law, my Life and more / Vor einiger Zeit wurde im Zusammenhang mit dem mittlerweile in Kraft getretenen Antidiskriminierungsgesetz von gewissen Blawgern dem Bundespräsidenten unterstellt, er würde aus eher niederen Motiven die Unterzeichnung des Gesetzes verzögern, alles…
Karlsruhe, übernehmen Sie!
Statt aller / Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG) unterzeichnet (sieh…
EU-Verfassung wird erst nach Karlsruher Urteil unterschrieben
Handakte WebLAWg / Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung verzögert die Ratifizierung durch Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler will mit der Ausfertigung so lange warten, bis Karlsruhe in der Hauptsache entschieden hat. Mit der…
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» Gesetzesvorhaben: Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Privatisierung der Flugsicherung gestoppt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat das Präsidialamt heute die Bundesregierung und das Parlament darüber informiert.…
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