Köhler beruft Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats
am 27.09.2006 von Weblawg.de... Bundespräsident Horst Köhler hat am Dienstag die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats berufen. Das neue Gremium im Bundeskanzleramt soll die Bürokratiekosten senken. Künftig werden Gesetze daraufhin überprüft, wie viel Verwaltungsaufwand sie …
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
Köhler mahnt Senkung der Lohnnebenkosten an
STEUERRECHT / Bundespräsident Horst Köhler mahnte in einer Rede auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) in Berlin die Verwendung der Steuermehreinnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten an und nicht zur Sanierung der Staatsfinanzen. Dieser Forderu…
Köhler klagt über Verbraucherinformationsgesetz
Recht für Verbraucher / Köhler klagt über Informationsgesetz Bundespräsident Horst Köhler will das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschreiben. Er hat der Regierung bis heute Zeit gegeben, offene Fragen zu beantworten. Verbraucherschützer halten es für eine Cha…
Köhler klagt über Verbraucherinformationsgesetz
Recht für Verbraucher / Köhler klagt über Informationsgesetz Bundespräsident Horst Köhler will das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschreiben. Er hat der Regierung bis heute Zeit gegeben, offene Fragen zu beantworten. Verbraucherschützer halten es für eine Cha…
Wenn der Horst “den Guido macht”
37sechsBlog / Besser lässt sich der Auftritt “unseres” Bundespräses Horst K. nicht zusammenfassen! Wolfgang Lieb schreibt: Guido Westerwelle wurde nicht eingeladen, weil er die Gewerkschaften als Plage beschimpft hat. Horst Köhler, im Haupt…
Luftsicherheitsgesetz: Köhler hat Zweifel
Handakte WebLAWg / Mit seinen deutlichen Verfassungsbedenken gegen das Luftsicherheitsgesetz (Ultima Ratio) hat Bundespräsident Horst Köhler in einer wichtigen Frage erneut Position gegen...…
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