Koch stoppt Pläne von der Leyens für Jobcenter

Berlin (Reuters) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat einen Strich durch die Pläne der Bundesregierung für die Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter gemacht.

In einem Reuters am Dienstag vorliegenden Schreiben an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilt der CDU-Politiker ihren Vorschlägen eine definitive Absage. Ohne eine Änderung des Grundgesetzes sei "eine für die betroffenen Menschen befriedigende Verwaltungslösung nicht erreichbar", schrieb Koch. Hessen werde im Bundesrat zudem nur einer Lösung zustimmen, wenn weitere Kommunen die Hartz-IV-Betreuung in Alleinverantwortung als sogenannte Optionskommune übernehmen dürften.

Kochs Schreiben bedeutet das Aus für von der Leyens Pläne, die gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen betriebenen Jobcenter mit einem einfachen Gesetz aufzuspalten. Ohne das CDU/FDP-regierte Hessen hat die Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit. Eine Grundgesetzänderung hatte von der Leyen bisher aus pragmatischen Gründen abgelehnt, weil dafür die Zustimmung auch der SPD erforderlich ist. Die Jobcenter müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2010 neu organisiert werden.

Koch machte klar, dass sich Hessen nicht umstimmen lassen werde. Es handele sich bei dem Schreiben "um die Mitteilung einer Grundsatzposition (...), an der sich nichts ändern wird". Eine "so präzise Aussage" sei nur "fair und hilfreich".