Koch stoppt von der Leyens Jobcenter-Pläne

Berlin (Reuters) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch durchkreuzt die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Hartz-IV-Jobcenter.

Der CDU-Politiker erteilte dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag eine definitive Absage. Stattdessen fordert er eine Änderung des Grundgesetzes und mehr Optionskommunen. Koch zwingt damit die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit der SPD, ohne die eine Grundgesetzänderung nicht möglich ist. Von der Leyen reagierte zurückhaltend und will am Sonntag mit den Ministerpräsidenten der Union über eine Lösung beraten. Sie verwies darauf, dass eine Verfassungsänderung im vorigen Jahr gescheitert war.

VON DER LEYEN: KOCH WILL TAUBE AUF DEM DACH

Koch machte klar, dass Hessen sich nicht umstimmen lassen wird. Ohne das CDU/FDP-regierte Land hat die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat nicht die einfache Mehrheit, die für von der Leyens Gesetz notwendig wäre. "Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint", sagte Koch in Wiesbaden.

Das bedeutet das Aus für von der Leyens Pläne, die von Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam betriebenen Jobcenter mit einem einfachen Gesetz in zwei Behörden mit getrennten Zuständigkeiten für Kommunen und Arbeitsagenturen aufzuspalten. Sie sollten freiwillig zusammenarbeiten. Die Jobcenter müssen laut Bundesverfassungsgericht bis Ende 2010 umgebaut werden.

Bei der Reform geht es um die Betreuung von etwa 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehern. Nach zwei Monaten im Amt steht die Arbeitsministerin damit vor ihrer ersten Bewährungsprobe.

Von der Leyen hielt vorerst an ihren Plänen fest. Mit ihrem Gesetzentwurf habe sie einen "Weg des Kompromisses aufgezeigt, der gangbar ist", erklärte die Ministerin. "Mit Maximalforderungen kommen wir elf Monate vor Fristablauf nicht weiter." Sie sei zwar auch für eine Verfassungsänderung offen. "Sie muss aber in kürzester Zeit realisierbar sein." Ihr Vorschlag sei "der Spatz in der Hand". Kochs Forderung nach einer Grundgesetzänderung sei "eher die Taube auf dem Dach".

SPD FORDERT VERHANDLUNGEN

Koch legte seine Gründe auch in einem Schreiben an die Ministerin dar. Ohne Änderung des Grundgesetzes sei "eine für die betroffenen Menschen befriedigende Verwaltungslösung nicht erreichbar". Von der Leyens Pläne führten "zu einer faktischen Degradierung der Kommunen" im Verhältnis zur Bundesagentur für Arbeit (BA). Koch stellte zudem eine weitere Bedingung. Er will die Zahl der Optionskommunen ausweiten, die Hartz-IV-Bezieher ohne Mitwirkung der Arbeitsagenturen betreuen. Von der Leyen wollte nur die bis Ende 2010 laufende Ausnahmeregelung für die bestehenden 69 Optionskommunen entfristen, da das Innen- und das Justizministerium verfassungsrechtliche Probleme sehen.

Für eine Grundgesetzänderung muss die Ministerin nun die SPD ins Boot holen, die eine Ausweitung der Optionskommunen bisher ablehnt. Deren Vizefraktionschef Hubertus Heil forderte, "unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen". Die SPD will den Gesetzentwurf ihres Ex-Arbeitsministers Olaf Scholz erneut in den Bundestag einzubringen. Dessen mit allen Ländern vereinbarter Kompromiss für eine Grundgesetzänderung war vor einem Jahr an der Unions-Fraktion gescheitert. Fraktionschef Volker Kauder hatte damals befürchtet, die Pläne liefen auf die Schaffung eines Bundessozialamtes hinaus. Eine Ausweitung der Optionskommunen wird auch in der Unions-Fraktion befürwortet.

- von Holger Hansen -