Koch für bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz

Berlin (Reuters) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch peilt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot einen bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz an.

Er werde "diese Problematik auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz" im Oktober in Dresden setzen, sagte Koch der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht vom Samstag. Der CDU-Politiker führt derzeit den Vorsitz der Konferenz der Länderchefs.

Vorbereitende Gespräche würden in den kommenden Wochen aufgenommen, sagte Koch. "Es ist vernünftig, dass die Länder beim Nichtraucherschutz zu einer möglichst einvernehmlichen Linie kommen und einen bundesweiten Flickenteppich vermeiden. Auch sollten wir uns einig sein, daraus keine parteipolitische Debatte zu machen."

Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten entschieden, dass die derzeitigen Gesetze mehrerer Länder zum Rauchverbot in Gaststätten kleine Kneipen benachteiligen. Entweder müsse es ein absolutes Rauchverbot geben oder weitere Ausnahmen für kleine Kneipen, befand das höchste deutsche Gericht.