Koalitionsvertrag will Zeugenpflichten ändern

5006 Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei 5007 5008 Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermitt- 5009 lungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor 5010 der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache 5011 aussagen müssen. Quelle: Koalistionsvertrag

Sollte man nicht ersteinmal Geld in die Schulbildung investieren? Mittlerweile ist es in vielen Fällen schwierig geworden zu vertehen, was der Polizeibeamte ausdrücken wollte. Über Orthographie (neu oder alt) wollen wir erst gar nicht reden. Wieviele neue Stellen sollen denn da geschaffen werden?

Udo Vetter hat das Thema vertief…