Koalitionsvertrag - steuerlich
am 14.11.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Steuerrecht durchzusehen:
Unternehmensbesteuerung:
Vereinfachungen für Kleinunternehmer:
Zur Verbesserung der Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen soll die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung angehoben werden.
Für Existenzgründer werden wir One-Stop-Anlaufstellen schaffen, sie von Statistikpflichten befreien und die Buchführungsgrenze von 350.000 Euro auf 500.000 Euro Umsatz erhöhen.
Existenzgründer:
Der Wagniskapitalmarkt für die Finanzierung von Innovationen ist in Deutschland deutlich unterentwickelt. Deshalb müssen wir vor allem steuerlich attraktive Rahmenbedingungen für die Anlage von Vermögen in Wagniskapital schaffen. Nachteilig wirken sich insbesondere steuerliche Verlustverrechnungsbeschränkungen für mittelständische Technologieunternehmen aus sowie die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Beteiligungen auf 1%.
Unternehmenssteuerreform:
Auf dem Weg zu einer grundlegenden Unternehmensteuerreform werden wir zeitlich begrenzt bis zum 31. Dezember 2007 die Abschreibungsbedingungen entsprechend dem Stand vor dem Jahr 2000 verbessern, um schnell die Investitionstätigkeit zu beleben.
Mit dem Abbau von Steuervergünstigungen vereinfachen wir das Steuerrecht und verbreitern die Bemessungsgrundlage. Dies wird im Jahr 2007 zu einer Entlastung des Bundes in einer Größenordnung von 4 Mrd. Euro führen, die in den folgenden Jahren weiter aufwächst.
…werden wir in dieser Legislaturperiode zum 1. Januar 2008 das Unternehmenssteuerrecht grundlegend fortentwickeln und international wettbewerbsfähige Steuersätze realisieren. Diese Reform muss neben den Körperschaften auch die Personenunternehmen erfassen, da deutsche Unternehmen zu mehr als 80% in dieser Rechtsform organisiert sind. Dabei werden uns insbesondere folgende Zielsetzungen leiten:
· Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Europatauglichkeit,
· weitgehende Rechtsform- und Finanzierungsneutralität,
· Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten,
· Verbesserung der Planungssicherheit für Unternehmen und öffentliche Haushalte,
· nachhaltige Sicherung …
CDU/CSU: Weitergehende Forderungen bei Urheberrechtsreform
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: Fragen zum neuen UrheberR.Das Bundesjustizmi…
Koalitionsvertrag online
Feder-und-Paragraph.de / Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist als .pdf auf www.cdu.de abrufbar. Sind ja nur 191 Seiten ... …
Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD
Jurabilis / Natürlich muss heute auch der Koalitionsvertrag (191 S., PDF) im Wortlaut hier gebührenden Raum erhalten. Schließlich freut sich Google darüber! …
Koalitionsvertrag - rechtlich
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie im Strafrecht durchzusehen: Wirtschaftsrecht: Handwerksrecht: Eine Evaluierung der se…
“Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung”
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung” vorgelegt, der eine Reihe steuerlicher Änderungen vorsieht: Um privaten Haushalten einen Anreiz zu geben,…
“Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung”
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung” vorgelegt, der eine Reihe steuerlicher Änderungen vorsieht: Um privaten Haushalten einen Anreiz zu geben,…
BMF: Unternehmenssteuerreform 2008 - Eine Investition, die sich lohnt
STEUERRECHT / In der heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung dem Entwurf zu einem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zugestimmt. Hierzu erklärt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: Die Unternehmensteuerreform ist eine rentable Zukunftsinvestition in un…
Steueränderungsgesetz 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat am Mitwoch den Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 verabschiedet. Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung des Steueraufkommens: Aufwendungen für ein häusliches…
“Kosten sollen nicht besteuert werden”
STEUERRECHT / Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Eröffnungsrede zur Internationalen Funkausstellung deutlich gemacht: Eine generelle Besteuerung von Finanzierungskosten im Rahmen der Körperschaftsteuer halte sie für problematisch. Das könnte negative…
Schwarzarbeit in Düsseldorf
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Hauptzollamt Düsseldorf legte jetzt seine Bilanz bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit im ersten Halbjahr 2005 vor. Die Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelten einen durch Schwarzarbeit verursachten Schaden in Höhe…
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