Koalitionsvertrag: Planungssicherheit für Bestandsanlagen

Betreiber von Biogasanlagen, die seit dem 01.01.2009 wegen der Neuregelung des Anlagenbegriffs eine geringere Vergütung erhalten, können aufatmen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages, der heute Abend von den drei Parteivorsitzenden unterzeichnet werden soll, verspricht Abhilfe. Die Regierungsfraktionen wollen folgendes vereinbaren:

"Dabei erhalten wir die Planungssicherheit für bestehende Anlagen. Wir werden als Sofortmaßnahme die Reduzierung der EEG-Vergütung für modulare Anlagen, die vor dem 1.1.2009 in Betrieb waren, zurücknehmen."

Es bleibt zu hoffen, dass die Regelung schnellstmöglich und auch rückwirkend ab dem 01.01.2009 umgesetzt wird, wie dies in der letzten Legislaturperiode ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vorgesehen hatte.

Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, dass mit Wirkung zum 01.01.2012 das EEG novelliert werden soll. Bei der Biomasse-Verstromung sollen …