Koalitionsspitzen wollen Streit um Steinbach schlichten

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition will sich auf der Suche nach einer Lösung im Streit über die Besetzung des freien Sitzes in der Vertriebenen-Stiftung nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Der Koalitionsausschuss verständigte sich nach Angaben von Teilnehmern darauf, dass die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU), Birgit Homburger (FDP) und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gemeinsam mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann und dem Bund der Vertriebenen (BdV) nach einer Lösung suchen sollen. Dabei wolle man sich aber keiner Frist unterwerfen, sondern das Thema in Ruhe beraten, hieß es am Dienstag in Berlin.

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hatte eine Entscheidung der Bundesregierung bis Ende Januar angemahnt. Die CDU-Politikerin hatte ihre Bereitschaft zum Verzicht auf den Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt, wenn ihr Verband im Gegenzug deutlich mehr Sitze in dem Gremium erhält und eine politische Bevormundung bei der Besetzung künftig ausgeschlossen wird. Hierzu sollen nun Kompromisslinien ausgelotet werden. Allerdings gilt insbesondere die vom BdV geforderte Abschaffung des Veto-Rechts der Bundesregierung als wenig wahrscheinlich.

Bisher weigert sich Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle, Steinbach zu bestellen. Westerwelle fürchtet um das deutsch-polnische Verhältnis, da das Nachbarland große Vorbehalte gegen Steinbach hegt. Der Grund ist, dass sich die CDU-Politikerin noch Anfang der neunziger Jahre geweigert hatte, die Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen anzuerkennen.

Die BdV-Präsidentin hatte betont, sollte die Regierung nicht auf die Vorschläge einschwenken, werde ihr Verband sie für den Posten benennen. Der Streit wäre dann im Kabinett angekommen.