Koalitionsspitzen beraten Krankenkassenbeitrag

Berlin (Reuters) - Die Spitzen der großen Koalition sind am Sonntag in Berlin zusammengekommen, um Kernvorhaben für dem Rest der Legislaturperiode zu beraten.

Ein Schwerpunkt ist der einheitliche Krankenkassenbeitrag, der ab kommenden Jahr erhoben werden soll. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will ihn von jetzt durchschnittlich 14,92 auf 15,5 Prozent anheben.

Kanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass die Erhöhung durch Beitragssenkungen an anderer Stelle möglichst ausgeglichen werden sollen. Dabei geht es vor allem um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, den die Union von 3,3 auf 2,8 Prozent senken will. Dagegen hatten einzelne SPD-Politiker sogar eine Absenkung auf nur 3,0 Prozent infrage gestellt.

Auf der Tagesordnung der Runde steht unter anderem auch Beratungen über die Förderung von Familien mit Kindern, Wohngeld und der Rechtsanspruch auf Förderung eines Hauptschulabschlusses. Erst am Montag will die Koalition Details der Erbschaftsteuerreform beraten.



Quelle: Reuters (5. Oktober 2008)

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Themen: Berlin , Angela Merkel , Ulla Schmidt

Erschienen 5. Oktober 2008 bei http://www.reuters.com.

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