Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt

Berlin (Reuters) - Im Zeichen neuer Differenzen über die geplante Steuerreform kommen die Parteichefs von CDU, CSU und FDP heute (Sonntag) zu einer weiteren Spitzenrunde zusammen.

Bei dem Treffen am Abend im Kanzleramt sollen die Situation in Griechenland und Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung beraten werden. Deshalb nimmt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble teil. Später sollen zudem die Fraktionschefs von Union und FDP zu der Runde stoßen.

Die Steuerreform steht offiziell nicht auf der Tagesordnung. Intern wurde jedoch im Vorfeld nicht ausgeschlossen, dass auch über dieses zentrale Reformprojekt beraten wird. In den vergangenen Tagen hatte es Differenzen darüber gegeben, wann ein gemeinsames Konzept für die Reform präsentiert werden soll. Vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dringt wegen der anstehenden Wahl in seinem Bundesland auf rasche Klarheit in dieser Frage.

Die Sechs-Augen-Runden von Merkel, Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer sollen zu einer besseren Abstimmung in der Koalition beitragen und sind ein Resultat der Querelen im Regierungsbündnis. Bei den vorigen Treffen dieser Art hatten die Parteivorsitzenden vor allem Abmachungen bekräftigt und der Koalition mehr Harmonie verordnet.



Quelle: Reuters (21. März 2010)

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Themen: Germany , Cdu , Western Europe , Europe , German General News , Domestic Politics , Regulation And Enforcement , Government Debt (national) , Labour; Employment; Unemployment , Financials , Banks (industry Group) , Greece , Elections , Merkel , Macro-economics , Tax

Erschienen 21. März 2010 bei http://www.reuters.com.

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