Koalitionsspitzen bekräftigen Pläne für Steuerreform

Berlin (Reuters) - Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerstrukturreform festhalten.

Darauf hätten sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag bei ihrem Gespräch im Kanzleramt verständigt, verlautete aus Koalitionskreisen. Zeitpunkt und Volumen weiterer Steuersenkungen in Höhe von bis zu etwa 20 Milliarden Euro blieben demnach offen. Darüber werde in Lichte der Wirtschaftsdaten und der Steuerschätzung im Mai entschieden, hieß es aus Kreisen der Regierungskoalition.

Die drei Parteivorsitzenden hatten im Kanzleramt zweieinhalb Stunden lang über das Erscheinungsbild der Koalition gesprochen. Die Koalitionspartner hatten zuletzt ein Bild der Zerstrittenheit geboten. Das Treffen ging am Abend ohne Stellungnahme zu Ende. Aus der FDP hieß es, das Gespräch habe in "bester Atmosphäre" stattgefunden. Über die Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Merkel, Seehofer und Westerwelle gingen anschließend noch gemeinsam essen.

Größter Reibungspunkt zwischen den Koalitionspartnern sind die Höhe und der Fahrplan für weitere Steuerentlastungen, auf die vor allem die FDP pocht. FDP-Spitzenpolitiker hatten zuletzt Entgegenkommen beim Fahrplan signalisiert, wonach weitere Entlastungen auch erst 2012 in Kraft treten könnten. Auch die Besetzung des Rats der Vertriebenen-Stiftung, das von der FDP geforderte Bürgergeld und die Gesundheitspolitik hatten in den vergangenen Wochen immer wieder für Uneinigkeit gesorgt.

Westerwelle wie auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder riefen vor dem Dreiertreffen zu größerer Geschlossenheit auf. "Liebe Freunde von der Union, euer Gegner ist nicht die FDP", sagte Westerwelle auf einer FDP-Veranstaltung in Düsseldorf. "Euer Gegner, das sind SPD, Grüne und Linkspartei." Kauder forderte Zusammenhalt in der Steuer- und Haushaltspolitik. "Es darf nicht mehr jeden Tag etwas herausgegackert werden", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Montag.