Koalition weitgehend einig über EU-Kompetenzen

Berlin (Reuters) - In den Beratungen der Koalition über das Begleitgesetz für den EU-Reformvertrag bahnt sich eine Einigung an.

Der Bundestag solle "erstmals einklagbare Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union" erhalten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, der "Welt am Sonntag". In der SPD wurde die Darstellung nach Angaben der Zeitung bestätigt. Am Montag wollen Union und SPD erneut über das Gesetz beraten.

Beide Seiten hätten sich auf eine Regelung verständigt, die den Bundestag berechtige, sich mit Stellungnahmen in laufende EU-Verhandlungen beliebig oft einzumischen, sagte Koschyk. "Lassen sich wesentliche Anliegen des Bundestages in den EU-Verhandlungen nicht durchsetzen, muss die Bundesregierung darüber in Zukunft unverzüglich und sehr detailliert Rechenschaft ablegen - notfalls auch im Rahmen einer Europa-Debatte im Bundestag", erläuterte der CSU-Politiker.

Nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder soll Anfang der Woche ein Entwurf für das Begleitgesetz vorliegen. Dabei gehe die Koalition noch ein Stück über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus, sagte er der "Passauer Neuen Presse". So sollten etwa die Bundesländer ein stärkeres Mitspracherecht bei europapolitischen Entscheidungen erhalten. CDU, CSU und SPD seien sich über die Umsetzung weitgehend einig.

Das Verfassungsgericht hatte Ende Juni mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen gefordert und Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz zum Reformvertrag von Lissabon verlangt. Die CSU drang auf eine Art Vetorecht des Bundestages, um im Zweifel die Bundesregierung zu einer bestimmten Position in Brüssel zu zwingen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass immer dann, wenn Kompetenzen auf die EU übertragen würden, Bundestag und Bundesrat beteiligt werden müssten. "Und immer dann, wenn die Bundesregierung an der Rechtsetzung in Europa mitwirkt, muss der Bundestag genauso selbstverständlich beteiligt werden wie bei der nationalen Rechtsetzung." Damit würden weder die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung noch die Integration Europas beeinträchtigt.

Auch aus den Bundesländern waren Forderungen nach mehr Mitsprache laut geworden, um schon im Vorfeld Einfluss auf Brüsseler Entscheidungen nehmen zu können. Die SPD wollte nur in wichtigen Fragen dem Bundestag Einflussmöglichkeiten geben und ansonsten der Regierung Freiraum lassen.

Kauder betonte, die Kanzlerin habe bei Verhandlungen in Brüssel künftig weiterhin freie Hand. Die meisten Verhandlungen und Entscheidungen würden von der neuen Regelung nicht betroffen. Bei substanziellen Entscheidungen wie einer Erweiterung müsse der Bundestag zustimmen.