Koalition verständigt sich auf Details zu Kinderporno-Sperren

Berlin (Reuters) - Die Koalition hat den Weg für ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet frei gemacht.

Union und SPD verständigten sich auf letzte Details des Gesetzentwurfs, wie Vertreter beider Seiten am Dienstag in Berlin mitteilten. Das Gesetz könne somit wie geplant am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.

Durch das Gesetz werden alle großen Internetanbieter in Deutschland verpflichtet, den Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie zu blockieren. Nutzer werden dann mit einer Stopp-Seite vom Betreten abgehalten. Das Schild soll zugleich unmissverständlich deutlich machen, dass ein Umgehen dieser Sperre strafbar ist. Aufgabe des Bundeskriminalamtes (BKA) ist es, den Unternehmen stets eine aktuelle Liste mit den bedenklichen Adressen zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums soll aber nicht mehr vorgesehen werden, dass bei Klicks auf die Stopp-Seite auch die Nutzer verfolgt werden können. Eine entsprechende Passage werde aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Die Klicks zur Stopp-Seite würden ignoriert. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass Internetnutzer, die zufällig dorthin geraten, unter Generalverdacht gestellt werden, erläuterte ein Sprecher.

Darüber hinaus verständigten sich Union und SPD auf die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollgremiums. Dieses soll die vom BKA zur Verfügung gestellte Liste kontrollieren. Auf diese Weise solle sichergestellt werden, dass wirklich nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden.

Nach Angaben des Familienministeriums soll es zudem eine verstärkte internationale Zusammenarbeit geben, um etwa über Interpol die Urheber der Kinderporno-Seiten aufzuspüren und die Inhalte komplett aus dem Netz zu verbannen.