Koalition gegen Verschärfungen für Hartz-IV-Bezieher

Berlin (Reuters) - Der Vorstoß aus Reihen der CDU für schärfere Arbeitspflichten von Hartz-IV-Empfängern stößt in der Regierungskoalition auf Ablehnung.

"Ich sehe nicht die Notwendigkeit, irgendwelche Abschreckungsmechanismen in die Hartz-IV-Gesetzgebung einzubauen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Dienstagabend. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hatte zuvor bereits der Forderung von CDU-Vizechef Roland Koch eine Absage erteilt.

Koch hatte gesagt, jedem Hartz-IV-Empfänger müsse der Staat abverlangen, dass er als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung einer Beschäftigung nachgehe. Von einer Arbeitspflicht sprach er zwar nicht, allerdings von einer Verpflichtung der Jobcenter, von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher stärker Gebrauch zu machen. Ähnlich hatte sich vorher auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert, die eine strengere Anwendung der Sanktionen in einigen Regionen gefordert hatte.

"Angebotene Arbeit muss schon jetzt angenommen werden", sagte Westerwelle. "Die Gesetzgebung reicht hier aus." Der Vizekanzler äußerte sich nach einem Besuch bei der Klausurtagung der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Neuhardenberg.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nannte die Debatte um eine Arbeitspflicht "wenig hilfreich". Es gebe Menschen, die die staatliche Unterstützung benötigten, "weil sie nicht anders können", sagte der CDU-Regierungschef, der im Mai eine Landtagswahl hat. Ein Beispiel seien etwa Alleinerziehende. Arbeitszwang könne für sie keine Lösung sein.