Koalition vereinbart Förder-Anspruch beim Hauptschulabschluss

Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Streit haben die Koalitionsspitzen den Weg freigemacht für eine Reform der Arbeitsvermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Dabei setzte sich die SPD nach eigenen Angaben mit der Forderung durch, dass Arbeitslose beim Nachholen des Hauptschulabschlusses künftig einen Rechtsanspruch auf eine finanzielle Förderung durch die BA haben. Der Streit über den Rechtsanspruch hatte die Reform des Instrumentenkastens der BA über Monate blockiert. Die Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente soll nun bereits am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden.

Mit der zum 1. Januar 2009 geplanten Reform wird die Zahl der Förderinstrumente verringert. Die Arbeitsvermittler sollen damit mehr Freiraum für eine passgenaue und auf den einzelnen Arbeitslosen zugeschnittene Förderung bekommen. Neu ist unter anderem ein Vermittlungsbudget, das einzelne Maßnahmen wie Zuschüsse zu den Bewerbungskosten oder bei Vorstellungsgesprächen zusammenfasst.

PERSONAL DER BA WIRD AUFGESTOCKT

Die Spitzen von Union und SPD beschlossen bei ihren Beratungen am Sonntagabend im Kanzleramt auch mehr Personal für die BA. Zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung im Bereich der Grundsicherung werde im BA-Haushalt 2009 das im Hartz-IV-Bereich tätige Personal um 1900 Mitarbeiter aufgestockt, hieß es am Montag aus Koalitionskreisen. Sie würden aus dem vorhandenen Gesamtbudget finanziert. Derzeit fehlten noch 1200 Vermittler für die Vermittlung von unter 25-jährigen Arbeitslosen. Bei den Arbeitslosen ab 25 fehlten 5700 Vermittler gemessen am Ziel, dass es einen Vermittler für 150 Arbeitslose geben solle. Bei Jüngeren soll ein Vermittler auf 75 Arbeitslose kommen.