Koalition will Unternehmen noch stärker bei Kurzarbeit entlasten

Berlin (Reuters) - SPD und Union wollen die Unternehmen noch stärker von den Kosten der Kurzarbeit entlasten als bisher bekannt.

Die Koalition will nun allen Betrieben eines Arbeitgebers die gesamten Sozialbeiträge auf Kurzarbeit erlassen, wenn auch nur in einem der Betriebe seit mindestens sechs Monaten Kurzarbeit herrscht. Neu hinzukommende Betriebe bekämen dann bereits ab dem ersten Tag der Kurzarbeit die Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in voller Höhe erstattet. Eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs beschloss der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages am Mittwoch. Das Gesetz soll am Freitag verabschiedet werden.

Die Grünen sprachen von einem "unglaublichen Skandal". Deren Arbeitsmarkt-Expertin Brigitte Pothmer warf Union und SPD vor, sie hätten in einer Nacht- und Nebelaktion eine Begünstigung allein für Großunternehmen durchgesetzt. "Gelackmeiert sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Beitragszahler, deren sauer verdientes Geld den Großen zugute kommt", erklärte Pothmer. Die große Koalition schanze Konzernen damit Millionen zu.

Das Arbeitsministerium sprach dagegen lediglich von einer Präzisierung des Gesetzentwurfs. Es bleibe bei der bisherigen Kostenschätzung, wonach die Befreiung von den Sozialbeiträgen auf Kurzarbeit ab dem siebten Monat die Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2009 und 2010 voraussichtlich mit jeweils 250 Millionen Euro belasten werde. "Das ist eine massive Entlastung der Wirtschaft und ein Signal, dass es um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht", sagte ein Ministeriumssprecher.

Nach der Zustimmung des Bundestages am kommenden Freitag und dem Passieren des Bundesrates am 10. Juli soll die Regelung rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten. Ab dem siebten Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld übernimmt die BA dann auch den Arbeitgeberanteil an den Sozialbeiträgen. Davon profitieren Unternehmen, in denen seit dem 1. Januar Kurzarbeit herrscht. Den Arbeitnehmeranteil bei Kurzarbeit übernimmt die BA bereits seit Februar vom ersten Monat an.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Unternehmen ausdrücklich ermuntert, durch Kurzarbeit Entlassungen zu vermeiden. Die Regierung hat dazu auch das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate ausgeweitet. Im März gab es rund 1,1 Millionen Kurzarbeiter, bei denen im Schnitt ein Drittel der Arbeitszeit ausfiel. Das entspräche rund 362.000 Vollzeitbeschäftigten.