Koalition streitet um Zuständigkeit für Energiepolitik

Berlin (Reuters) - Die künftige Zuständigkeit für die Energiepolitik sorgt für Streit in den Koalitionsverhandlungen.

Wirtschaftspolitiker von Union und FDP dringen auf eine Konzentration des Themas im Wirtschaftsministerium. Umweltpolitiker wollen dagegen die Verantwortung für erneuerbare Energien und Atomaufsicht im Umweltministerium halten.

Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch sagte am Mittwoch, die Themen würden in den Arbeitsgruppen entlang der bisherigen Zuständigkeiten der Ministerien verhandelt. Über den Zuschnitt der Ressorts werde erst später entschieden. Er habe auch einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgewiesen, wonach die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Umwelt eine gemeinsame Unterarbeitsgruppe Energie bilden sollten, sagte der FDP-Verhandlungsführer in der Umwelt-AG.

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, betonte dagegen, das Thema solle in einem einzigen Gremium gebündelt und zusammengeführt werden. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte in den vergangenen Tagen Erwartungen geweckt, das Energiethema werde schon in den Verhandlungen in das Arbeitsgebiet der AG Wirtschaft fallen. Auch der zu dieser Arbeitsgruppe gehörende Röttgen räumte aber am Mittwoch ein, die Themen seien zunächst entlang der bisherigen Ressorts verteilt worden. Einen Wechsel der Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien sehen auch von Umweltpolitiker der Union kritisch.

Zu den wichtigen Fragen in den Energie-Verhandlungen gehören die künftige Höhe der Solarstrom-Förderung sowie Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Union und FDP haben sich zwar schon in ihren Wahlprogrammen grundsätzlich für längere Laufzeigen ausgesprochen, die wesentlichen Details sowie der Umfang der Gegenleistung der Konzerne sind aber offen.

Der Chef des Energieversorgers EnBW, Hans-Peter Villis, kündigte an, die Koalitionsgespräche nicht mit einem eigenen Vorstoß begleiten zu wollen. "Wir werden keine Offensive fahren mit irgendwelchen Vorschlägen", sagte er. "Wir warten ab, wie die Gespräche laufen, sind aber natürlich gesprächsbereit." Eine abgestimmte Haltung mit den anderen Atomkraft-Konzernen wie RWE, E.ON und Vattenfall gebe nicht. Villis betonte, Laufzeitverlängerungen seien für EnBW nicht um jeden Preis interessant: "Es muss sich für uns auch betriebswirtschaftlich rechnen."