Koalition streitet um Online-Durchsuchung

Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche Online-Durchsuchung ein wenig Skepsis an den Tag legt: "Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar, weil dadurch eine Lücke im Sicherheitsnetz entsteht, die für uns in Deutschland sehr gefährlich sein kann", sagte der designierte bayerische Ministerpräsident. (Süddeutsche) Zypries hatte am Freitag erklärt, es scheine sich abzuzeichnen, dass Bundesinnenminister Schäuble das BKA-Gesetz auch ohne die Online-Durchsuchung den Ländern zur Abstimmung vorlegen würde: "Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss". (Berliner Zeitung, Golem) Schäuble konterte prompt, zu keinen Zugeständnissen bereit zu sein: "Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben", sagte Schäuble nach Angaben seines Ministeriums. Das Gesetz befinde sich in der Ressortabstimmung "und zwar mit dem Instrument der Online-Durchsuchung". (FR-Online) Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hatte natürlich auch noch etwas beizutragen: "Alle Fachleute sagen, dass es längst überfällig ist, die Online-Durchsuchung bei Terrorismusverdacht anzuwenden. Insofern kann man das nur als böses Foul der Bundesjustizministerin werten. (...) Das Zögern der SPD ist unverständlich und mittlerweile auch gefährlich angesichts der Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus. Deshalb kann jede Verzögerungstaktik fatale Folgen haben. (Netzeitung)" Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Oktober Verfassungsbeschwerden gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das die Online-Durchsuchung enthält, verhandeln. Die SPD möchte die Entscheidung abwarten. Das sieht Herr Schünemann aber nun wirklich nicht ein: "Wenn es keine Einigung gibt, dann kann man auch nicht in den Urlaub gehen. Es ist absolut notwendig, dass die Sommerpause für die Innenpolitiker verschoben oder unterbrochen wird." (Netzeitung)